Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Der Landwirtschaftsbereich stellt innerhalb des Bundesbudgets einen gewichtigen Teil dar. Interessanterweise soll genau in diesem Bereich unterproportional gekürzt werden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit der "Agrarpolitik 2007" etwas über 14 Milliarden Franken für einen vierjährigen Rahmenkredit bewilligt haben. Diese 14 Milliarden Franken sind ein grosser Betrag. Dieser Betrag ist aber auch schon in den letzten Jahren bewilligt worden. Also ist diese Zahl relativ stabil, obschon es in diesem Land jedes Jahr 3 Prozent weniger Bauern gibt. Das bedeutet, dass sich eigentlich immer weniger Bauern diese gleich bleibende Geldsumme aufteilen.

Für die Grünen ist wichtig, dass die Obergrenzen bei den Direktzahlungen erst im Jahr 2008 aufgelöst werden. Wir sind ja eigentlich ohnehin dafür, dass man diese Obergrenzen behält, sowohl im finanziellen Bereich als auch bei den Flächen. Grundsätzlich setzen wir Grünen nämlich auf die Direktzahlungen mit entsprechenden ökologischen Rahmenbedingungen. Mit diesen Beiträgen leisten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen einen gewichtigen Beitrag an die Landwirtschaft.

Mein Minderheitsantrag nimmt den Beschluss des Ständerates auf. Bei den Direktzahlungen soll also kaum gekürzt werden; es soll viel weniger gekürzt werden, als der Bundesrat vorschlägt. Zusätzlich erwarten wir aber auch einen Sparbeitrag von der Landwirtschaft. Die Mehrheit der bürgerlichen Bauernvertreter in diesem Rat hat dem Steuerpaket zugestimmt. Sie hat für Steuersenkungen gestimmt, obschon die meisten Bauern - weil sie eben kleine Einkommen haben - wohl kaum je von diesen Steuersenkungen profitieren werden. Ich stelle fest, dass die Bauern mit niedrigen Einkommen von ihren Vertretern in Bern schlecht bedient worden sind, denn wenn Sie die Steuern senken und nachher bei den Bauern sparen müssen, dann trifft es diese eigentlich doppelt.

Die Minderheit will die Direktzahlungen belassen, aber bei den Produktstützungen und bei den Marktinterventionen abbauen. Wir wollen dort abbauen, weil das eigentlich auch das Vorausgreifen auf eine Politik bedeutet, die unter dem Druck von WTO und Gatt ohnehin kommen muss. Die Schweiz macht im internationalen Vergleich massivste Agrarstützungen; diese müssen abgebaut werden. Wir wollen bei den Marktinterventionen und Exportsubventionen im ersten Jahr also 1,3 Prozent abbauen, im zweiten Jahr 10 Prozent und im dritten Jahr 20 Prozent. Das sind die Zahlen, die Sie auf der Fahne nachlesen können.

Ich möchte Sie bitten, auch hier Ihren Beitrag zu leisten, zumal Sie zur Schmälerung der staatlichen Möglichkeiten massiv beigetragen haben, indem Sie Steuerkürzungen zugestimmt haben. Ich möchte Sie also bitten, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.