Brun Franz · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist gegen den Entwurf des Bundesrates und unterstützt meinen Antrag in der korrigierten Fassung und den Eventualantrag Weyeneth, die eine erträgliche Entlastung der Landwirtschaft vorsehen.

Die CVP ist klar der Meinung, dass bei der Landwirtschaft nicht in dem Masse gekürzt werden darf, wie der Bundesrat dies vorschlägt. Im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" haben die Räte für die nächsten vier Jahre einen Zahlungsrahmen von 14 Milliarden Franken beschlossen. Der Bundesrat zeigt in der Botschaft zum Entlastungsprogramm auf, dass die vorgesehenen Kürzungsmassnahmen über den hier vorgesehenen Zeitraum hinaus, mindestens aber bis zum Jahr 2007 fortgeführt werden. Wie in der Botschaft erwähnt ist, [PAGE 1677] werden damit die effektiv vorgesehenen Mittel niedriger sein als in der Periode 2000 bis 2003. Die vorgesehenen Massnahmen werden je zu einem Drittel bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, bei der Marktstützung und bei den Direktzahlungen vorgenommen.

Was die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung betrifft, so vermindert das Fehlen ausreichender Förderungsbeiträge längerfristig die Fähigkeit und die Möglichkeit, die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Bei den Direktzahlungen treffen wir nun aber den Lebensnerv der bäuerlichen Einkommen. Es darf nicht vergessen werden, dass diese die bäuerlichen Familieneinkommen am direktesten beeinflussen, Familieneinkommen, die heute schon noch knapp 30 000 Franken pro Arbeitskraft ausmachen.

In der Vergangenheit hat die Politik, eingedenk der wirtschaftlichen Situation, stets Wert darauf gelegt, das WTO-taugliche Mittel der Direktzahlungen von Kürzungen zu verschonen. Direktzahlungen sind auch eine Abgeltung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es kann niemand behaupten, dass der Wert dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den nächsten Jahren volkswirtschaftlich geringer ausfallen wird.

Mit diesem Antrag wird das Anliegen des Ständerates und des Eventualantrages der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III aufgenommen. Ich bin der Meinung, dass die Streichung der Abstufung der Direktzahlungen bzw. ihrer Aufschiebung, wie sie im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" beschlossen wurde, in Kauf genommen werden kann. Es ist selbstverständlich, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten muss. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaft rückblickend in den letzten Jahren jedoch bereits gewaltige Vorleistungen zur Sanierung der Bundesfinanzen erbracht. Bei der Festlegung des letzten Zahlungsrahmens haben wir gesagt, es gebe keine Teuerung für die Landwirtschaft. Die Aufwendungen des Bundes für die Landwirtschaft werden in den nächsten Jahren sinken, wie selbst der Bundesrat in der Botschaft zu diesem Entlastungsprogramm geschrieben hat. Im Lichte dieser Vorleistungen, in Anbetracht der vielfach schwierigen Verhältnisse auf den landwirtschaftlichen Betrieben, die übrigens auch eine gewaltige Wirkung auf die soziale Struktur der Landwirtschaft haben, und zur Stärkung des Vertrauens der Landwirtschaft in einen verlässlichen Staat ist es angebracht, die Landwirtschaft zwar nicht gänzlich von den Sparmassnahmen auszunehmen, bei den Direktzahlungen hingegen eine dringend notwendige Kontinuität zu wahren.

Stimmen Sie meinem Antrag und dem Eventualantrag Weyeneth zu.