Arslan Sibel · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die Schweizer Demokratie ist etwas Besonderes. Die Bürgerinnen und Bürger können auf allen Staatsebenen ihre Vertretung wählen und über Sachfragen entscheiden. Wir belegen weltweit den ersten Platz bei der aktiven politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. Nur drei Viertel der ständigen Wohnbevölkerung haben diese Bürgerrechte. Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze in Europa. Über die Hälfte der Bevölkerung ohne Schweizer Pass ist entweder hier geboren oder lebt seit mindestens zehn Jahren hier. Die Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz, sie arbeiten hier, sie zahlen hier [PAGE 820] Steuern, sie sind direkt von den Gesetzen betroffen - aber sie dürfen nicht mitbestimmen. Personen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, müssen heute mehrere tausend Franken bezahlen und schikanöse Verfahren durchlaufen, um das Bürgerrecht zu erhalten.

Diese Ungleichbehandlung ist eine Herabwürdigung ihrer Existenz. Wer dauerhaft hier in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Eine Teilhabe kann nur durch die Schweizer Staatsbürgerschaft garantiert werden. Wer dauerhaft hier lebt, soll als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft anerkannt werden, ohne Willkür, ohne Schikane. Das jetzige System hingegen spaltet unsere Gesellschaft. Es teilt ein in Personen, die die Ressourcen haben, um sich einbürgern zu lassen, und in jene, die sie nicht haben. Es teilt ein in Personen, die über Jahre hinweg in einer Gemeinde wohnen konnten, und andere, die für Ausbildung, Beruf oder aus privaten Gründen umziehen mussten und sich deshalb nicht einbürgern lassen können. Das System teilt ein in Menschen, die mitbestimmen dürfen, und andere, die es nicht dürfen, obwohl sie in[NB]die[NB]gleiche[NB]Schule gingen, die gleiche Sprache sprechen, den gleichen Beruf ausüben und die gleichen Steuern bezahlen.

Eine funktionierende Demokratie basiert auf gleichen Rechten für alle. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist jedoch nicht gleichberechtigt. Wir haben klar ein Demokratiedefizit. Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir sie weiterentwickeln. Dafür müssen alle, die dauerhaft in der Schweiz leben und objektive Kriterien erfüllen, gleichberechtigt teilhaben können.

Ich möchte noch ein paar wichtige Punkte erwähnen, die mich immer wieder erstaunen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatspolitische Kommission es seit Jahren nicht schafft, konstruktive, einbindende Vorschläge zu verabschieden, wie die Menschen besser in unsere Gesellschaft eingebunden werden können und auch als gleichwertige Bürger behandelt werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Kommissionsmehrheit sagt, dass die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, keine Vorstrafen haben sollen, während in dieser Kommission, die über die Schicksale dieser Menschen entscheidet, eine Person sitzt, die wegen Rassismus verurteilt wurde. Und es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP und die Mitte sich von den rechtsradikalen Positionen treiben lassen und deren Wortlaut übernehmen, mit Konsequenzen, die für unsere Gesellschaft insgesamt gefährlich sind.

Ich bitte Sie, die Initiative oder mindestens den indirekten Gegenvorschlag der Minderheit I (Weber) zu unterstützen, damit wir ein Demokratiedefizit beheben können.