Lexipedia

Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2026-04-30

Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2026-04-30

Wortprotokoll

Das Bürgerrecht in der Schweiz zu erhalten, ist schwierig, teuer und mit vielen Hürden verbunden. Es ist im Vergleich zu vielen Ländern extrem restriktiv, und es braucht ein hohes Wissen, um die Prüfung überhaupt bestehen zu können. Ich bin nicht so sicher, wie viele Schweizer und Schweizerinnen diese Prüfung bestehen würden, müssten sie sie denn machen.

Die Haltung, die hier oft vorherrscht, lautet: Das Bürgerrecht, das muss man sich verdienen; es ist etwas Spezielles, und es sind nicht alle gut genug, um den Schweizer Pass zu erhalten. Warum haben wir nicht Freude an den Einbürgerungswilligen? Sie wollen hierbleiben, sie wollen mitgestalten und sich engagieren, und sie wollen Teil unserer Gesellschaft sein - und nicht ausgeschlossen und nur halb anerkannt. Warum gilt nicht: "Wer hier geboren ist, hat einen Schweizer Pass; nach fünf Jahren Aufenthalt gibt es einen Schweizer Pass für jene, bei denen keine längere Gefängnisstrafe vorliegt, die keine Gefährdung für die Sicherheit darstellen und die die Sprache des Ortes, an dem sie wohnen, kennen"? Das wäre doch schön, und genau das ist die Idee dieser Initiative; mir macht sie Freude, und sie macht auch sehr viel Sinn.

Heute, wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, haben zwei Millionen Menschen und damit ein Viertel unserer Bevölkerung keinen Schweizer Pass, obwohl sie hier geboren wurden, obwohl sie schon lange hier zuhause sind und die Schweiz auch als Zuhause empfinden. Es geht um die zweite Generation, die dritte, teilweise sogar um die vierte Generation. Über eine Million Personen würden sämtliche Kriterien erfüllen und sind trotzdem nicht eingebürgert.

Mit dem Pass ist man ein vollwertiges Mitglied der Schweiz, es ist ein zentraler Schritt für die Integration, und es bedeutet: Wir wollen dich voll, mit deinen Ideen und deinem Engagement.

Ich habe von verschiedenen Eingebürgerten gehört, dass es nach der Passübergabe noch einmal einen gewaltigen Integrationsschritt gab. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung. Wenn ein Viertel davon ausgeschlossen ist, ist das unvollständig, und es ist nicht zuletzt eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen wir - im Interesse des Staates wie auch der Gesellschaft - alle sich beteiligen. Es dient einer stärkeren Legitimation unseres Staates, wenn wir uns alle beteiligen, und, by the way: Wer Steuern zahlt, soll doch mitbestimmen können, wohin das Geld dann fliesst. In der Schweiz würden verschiedene Branchen ohne die ausländischen Arbeitskräfte zusammenbrechen. Der Gesundheitsbereich etwa wäre während Corona tatsächlich zusammengebrochen. Aber auch viele andere Branchen wie Gastronomie, Bau, Reinigung, die IT-Branche usw. können ohne die ausländischen Kräfte nicht auskommen. Wer dann dauerhaft hierbleibt, was durch die Einbürgerung gewährt wird, ist damit ein Gewinn für die Wirtschaft; es bedeutet mehr Sicherheit in Bezug auf eine genügende Zahl an Arbeitskräften.

Zum Schluss ein rechtsstaatlicher Aspekt: Die Einbürgerung wird in den Kantonen und am Schluss in den Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt, was mit gleichen Chancen nichts zu tun hat und damit wider die Grundrechte ist. Es braucht faire Kriterien statt Willkür; es braucht Rechtssicherheit, Ordnung und eine einheitliche Behandlung statt dieser Abhängigkeit vom Wohnort - mit schlanken, transparenten Prozessen.

Ich bitte Sie deshalb, die Demokratie-Initiative zur Annahme zu empfehlen und im Minimum dem Gegenvorschlag der Minderheit I (Weber) zuzustimmen.