Egger Mike · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Demokratie-Initiative - dieser Titel tönt sehr interessant, ist sehr gut gewählt, aber der Inhalt entspricht leider nicht dem Titel. Denn es ist keine Demokratie-Initiative. Diese Initiative ist vielmehr ein Frontalangriff auf unser Staatsverständnis.

Fakt ist, mit dieser Initiative stellen wir einen Freifahrtschein für alle Personen, die rechtmässig seit fünf Jahren in der Schweiz leben, aus. Damit fällt faktisch die C-Bewilligung weg, es können auch Leute mit einer B-Bewilligung, Asylbewerber oder Leute mit einem Schutzstatus S nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz eingebürgert werden. Man spricht von Demokratie, macht mit dieser Initiative aber genau das Gegenteil. Wie kann man Demokratie leben, wenn man nicht einmal eine Landessprache beherrscht? Denn auch beim Sprachniveau will diese Initiative nach unten korrigieren: Neu soll das Niveau A2 als Grundkenntnis ausreichen, um eine Einbürgerung zu erhalten. Auch wenn man sich nicht einmal richtig verständigen kann, auch wenn man nicht einmal die politischen Prozesse versteht, soll man also eingebürgert werden. Das führt nicht zu mehr Demokratie, nein, das führt zu einer Parallelgesellschaft. Und was Parallelgesellschaft bedeutet, können wir in denjenigen Ländern sehen, die eben einfach einbürgern, Herr Bullakaj. Deutschland hatte über 300[NB]000 Einbürgerungen im letzten Jahr. Man sieht es: Migrationschaos, Sicherheitschaos überall, wo man hinschaut.

Diese Initiative geht dann weiter. Auch für Straffällige soll das Niveau gesenkt werden. Heute hat man klare Regeln. Man soll nicht verurteilt sein, keine Einträge im Strafregister haben, auch keine Schulden oder Betreibungen ausweisen. Dann gibt es eine Gesamtbeurteilung, ob man eben integriert ist und eingebürgert wird oder nicht. Neu soll diese Schwelle fallen. Die Initiative sieht bei den Straftaten nur noch schwere Delikte als Ausschlussgrund vor, und das kann es doch nicht sein.

Will man damit vielleicht einfach die Statistiken in diesem Land aufhübschen, will man in Zukunft vertuschen, dass 56 Prozent der Täter von schweren Gewalttaten keinen Schweizer Pass haben? Will man damit vertuschen, dass 67 Prozent der Täter bei versuchten Tötungsdelikten keinen Schweizer Pass haben oder - und diese Gruppe will man dann einfach oder vereinfacht einbürgern - dass 6 Prozent von allen Delikten in diesem Land von Asylbewerberinnen und -bewerbern begangen werden, obwohl sie nur 1 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen? Für diese Leute will man dieses Dokument (Er zeigt seinen Schweizer Pass) noch einfacher zugänglich machen, und man spricht dann auch noch von einer Demokratie-Initiative.

Ja, geschätzter Herr Bullakaj, es ist nicht so, dass es einfach ein Grundrecht ist, dass man in diesem Land einen Schweizer Pass erhält. Nein, dieser Pass ist mit einer Wertevorstellung verbunden, dieser Pass steht international für Fleiss, für Zuverlässigkeit, für Sicherheit und ist nicht einfach ein Dokument, das als Massenware erhältlich ist. Man muss[NB]sich[NB]vielmehr bemühen, wenn man diesen Pass will. Da darf man auch klare Forderungen an die Einbürgerungswilligen stellen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, klar Nein zu dieser Initiative zu sagen und sie zur Ablehnung zu empfehlen. [PAGE 828]