Jost Marc · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für ein modernes Bürgerrecht" klingt auf den ersten Blick attraktiv: mehr Einheitlichkeit, mehr Gleichbehandlung, einfachere Verfahren. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass sie zu weit geht. Zwei Punkte sind für uns von der EVP besonders entscheidend.

1.[NB]Die Beinahe-Abschaffung des Integrationskriteriums. Der Erwerb des Bürgerrechts ist mehr als ein administrativer Akt. Es ist ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Institutionen, zu unserer Art des Zusammenlebens. Integration bedeutet nicht Perfektion; Perfektion bedeutet, dass man die Schweiz und ihre Bevölkerung kennt, versteht und sich im Alltag einbringt, Beziehungen aufbaut, Verantwortung übernimmt und Teil dieses gemeinsamen Lebens wird. Wer das Bürgerrecht vergibt, ohne die Integration ernsthaft zu prüfen, schwächt am Ende genau das, was dieses Bürgerrecht ausmacht. Oder anders gesagt: Ein Pass allein schafft noch keine Zugehörigkeit, aber Zugehörigkeit verdient einen Pass.

2.[NB]Die Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf fünf Jahre. Fünf Jahre sind kurz; für eine nachhaltige Verwurzelung in einem Land sind sie oft zu kurz. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass der Aufenthalt häufig noch nicht gefestigt ist. Die Initiative verkennt damit einen zentralen Punkt, nämlich dass Offenheit ohne Verankerung nicht zu mehr Zusammenhalt, sondern zu weniger Zusammenhalt führt. Denn Zusammenhalt entsteht eben nicht zufällig; er wächst aus gemeinsamen Werten und aus einer Identität, die man kennenlernt und verinnerlicht. Zusammenhalt wird getragen von Grundsätzen, wie sie auch in unserer Bundesverfassung verankert sind und unser Zusammenleben prägen.

Einheit in der Vielfalt ist ein zentraler Grundgedanke der Schweiz. Dieses anspruchsvolle Gleichgewicht muss unser Ziel bleiben. Gerade deshalb verschliesst sich die EVP notwendigen Weiterentwicklungsschritten auch nicht. Im Gegenteil, wir stehen für pragmatische, ausgewogene Verbesserungen ein, die eben tragfähig und auch mehrheitsfähig sind. Einen solchen Ansatz habe ich selber in der vorberatenden Kommission eingebracht. Deshalb hat die Staatspolitische Kommission mit einer Initiative die Wohnsitzfristen ins Auge gefasst und will diese vereinheitlichen. Dadurch soll Mobilität nicht länger zu unnötigen Verzögerungen bei der Einbürgerung führen. Das ist eine konkrete und praxistaugliche Verbesserung.

Diese Volksinitiative hier verspricht hingegen eine Vereinfachung, riskiert aber eine Entleerung des Bürgerrechts. Das macht der Antrag der Minderheit I (Weber) nicht. Wir EVP-Vertreter unterstützen diesen Gegenentwurf, der eine erleichterte Einbürgerung für Personen der zweiten Generation fordert. Weshalb? Bei diesem Minderheitsantrag sind die Integrationskriterien eben genauso vorhanden. Sie gelten und werden damit nicht geschwächt. Dieser Antrag hat in der Kommission keine Mehrheit gefunden, wir unterstützen ihn trotzdem.

Wir sagen Ja zu fairen und funktionierenden Einbürgerungen, aber Nein zu der hier vorliegenden Initiative.