Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2026-04-30
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-04-30
Wortprotokoll
Die Stromwelt wird schneller, sie wird vielfältiger, und sie wird smarter. Die Nachfrage wird flexibler, das Angebot wird variabler. Deshalb müssen auch die Verteilnetzbetreiber smarter werden: Sie müssen präzisere Prognosen für ihren Einkauf machen, mit denen sie dann die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das hat Herr Wasserfallen vorhin völlig richtig gesagt. Leider haben wir für diese Smartness noch keinen Wettbewerb, wir haben keinen liberalisierten Markt - also machen wir halt mit der strukturierten Beschaffung zumindest einmal Vorschriften.
Das Problem, das wir haben, wurde erklärt: Der Einkauf geschieht weit im Voraus, aber der exakte Verbrauch und beispielsweise auch die Fotovoltaikproduktion variieren von Stunde zu Stunde. Die Grundversorger müssen dann also entweder Energie wieder verkaufen oder welche zukaufen. Damit machen sie mal Gewinn, mal Verlust. Die Stromwelt wird also smarter, die Verteilnetzbetreiber müssen es auch werden. Das ist noch nicht in unserem Gesetz enthalten; jetzt bessern wir lediglich in einem kleinen Bereich nach. Die Gewinne und Verluste können jetzt nicht an die Tarife angerechnet werden. Aber das soll sich mit dieser parlamentarischen Initiative ändern, damit die Grundversorger nicht Millionenverluste einfahren, welche sie unwirtschaftlich machen und auch an Investitionen hindern.
Es ist richtig, dass man das korrigiert, die Mitte-Fraktion unterstützt das. Es ist aber auch wichtig, zu betonen, dass dann nicht der Endkonsument bluten darf, weil man seitens der Grundversorger dank dieser neuen expliziten Möglichkeit beginnt, wieder schlampig anstatt smart zu arbeiten, und einfach zu viel Strom einkauft, den man dann am Spotmarkt unter Verlust wieder verscherbeln muss. Diesen Verlust müsste dann wiederum der Stromkunde berappen.
Es ist uns deshalb ein Anliegen, hier noch einmal zu betonen, dass das Wort "notwendig" in diesem Absatz wirklich sehr notwendig ist. Ansonsten würden eben auch solche unnötigen, den schlechten Prognosen geschuldeten Geschäfte auf die Stromkundinnen und -kunden überwälzt. Ich fordere den Bundesrat und die Regulierungsbehörde auf, hier dann wirklich den Finger draufzuhalten.
Angemerkt sei noch: Künftig können dann die Nettokosten weitergegeben werden, d.[NB]h. nicht einfach nur die Verluste, sondern auch die Gewinne. Und da - unter der Prämisse, dass man dieses "notwendig" in der Umsetzung des revidierten Gesetzes tatsächlich beachtet - stimmt dann wahrscheinlich die Rechnung, die Herr Imark vorhin gemacht hat, eben nicht mehr. Unter dieser Prämisse stimmt die Mitte-Fraktion der parlamentarischen Initiative zu.
Ich bitte Sie, darauf einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen.