Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Amoos zu folgen, dies aus drei Kerngründen, die wir hier drin auch schon diskutiert haben:

1.[NB]Auch in der vorliegenden Version des Ständerates bleibt diese Vorlage - es tut mir leid - ein parlamentarischer Miniputsch gegen die verfassungsmässige Ordnung in diesem Land. Das Bundesgericht hat klar entschieden, dass den Kantonen das Recht obliegt, sozialpolitische Mindestlöhne zu erlassen. Was Sie hier beschliessen wollen, hat, wenn man es genau anschaut, schon ein bisschen einen dystopischen Charakter. Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen hier beschliessen, dass eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei privatrechtlichen Vereinen einer demokratischen Volksentscheidung vorgehen soll. Ein GAV bleibt nämlich, auch wenn er allgemeinverbindlich ist, eine privatrechtliche Angelegenheit. Das ändert die Qualität dieses GAV nicht. Man stelle sich mal vor, wir würden dieses Prinzip in anderen Bereichen anwenden. Es geht schon sehr, sehr weit, wenn man sich in dieser Art und Weise über Volksentscheide und die verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone und des Bundes hinwegsetzt.

2.[NB]Der Grund, warum das Bundesgericht entschieden hat, dass die Kantone für diese Mindestlöhne sozialpolitischer Natur zuständig sind, ist eigentlich der Heilige Gral der bürgerlichen Beschäftigungspolitik. Ich bin deshalb schon etwas überrascht. Seit zwanzig, dreissig Jahren predigen Sie, das Abstandsgebot sei das Wichtigste in der Beschäftigungspolitik. "Arbeit muss sich wieder lohnen", ist Ihr Spruch. Es dürfe keine Gleichheit geben zwischen der Sozialhilfe und dem tiefsten Lohn von jemandem, der 100 Prozent arbeitet. Genau das versuchen die Kantone mit diesen sozialpolitischen Mindestlöhnen zu erreichen. Es geht genau um die Aufrechterhaltung dieses Abstandsgebots, wonach derjenige, der 100 Prozent arbeitet, nicht darauf angewiesen ist, öffentliche Unterstützung zu beantragen.

Auch ich habe es mitbekommen: Der Direktor des Arbeitgeberverbands hat in der Kommission gesagt, es gehe ihn als Arbeitgeber nichts an, ob er existenzsichernde Löhne zahle oder nicht. Die Folge ist, dass Sie hier entscheiden, dass einfach die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Differenz berappen sollen, wenn es mit den Löhnen dann entsprechend nicht reicht. Das kann nicht die Meinung des Erfinders oder der Erfinderin sein.

3.[NB]Ich möchte aus aktuellem Anlass noch ein Argument an die rechte Ratshälfte richten. Wissen Sie, was kantonale Mindestlöhne gerade in Grenzkantonen vor allem sind? Eine Massnahme, um ein Geschäftsmodell zu zerstören. Es lag Ihnen, wenn man Ihnen glauben will, zumindest in den letzten Wochen sehr stark am Herzen, dass es das Modell nicht mehr gibt, wonach gut bezahlte inländische Jobs durch Personen mit weniger Rechten, die man im Ausland rekrutiert, besetzt werden sollen. Dieses Geschäftsmodell lohnt sich nämlich nur, wenn es keine inländischen Mindestlöhne gibt, die die Löhne für alle sichern und sie auf ein Niveau heben, auf welchem kein billiger Ersatz mehr möglich ist.

Die Mindestlöhne in den Kantonen sind also eine Zuwanderungsbremse. Dass Sie dagegen sind oder dass Sie das aushebeln wollen, spricht, glaube ich, Bände darüber, wie ehrlich die Debatte über diese Frage geführt wird.

Und wenn Sie schon die Sozialpartnerschaft stärken wollen - das war ja Ihr Argument, immer zu sagen, dass Sie das möchten -, dann muss ich sagen, dass der Antrag der Minderheit Amoos und der gleichlautende Antrag der Minderheit Maillard Pierre-Yves, der in der Frühjahrssession 2026 im Ständerat eingereicht wurde, sehr schlau gedacht sind, denn diese Anträge setzen die Sozialpartner unter Druck, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das ist ein Novum. Wir führen damit eine Gesetzesnovität ein, die in die richtige Richtung Druck aufsetzt, nämlich dahin, dass sie sich innerhalb von diesen zwei Jahren einigen. Das wäre - ich gebe zu, dass ich am Anfang der Beratungen zu diesem Geschäft nicht an diese Option gedacht hatte - wirklich eine reale Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Damit lösen wir das demokratiepolitische Problem nicht. Wenn es Ihnen jedoch ernst ist mit dem, was am Anfang dieses Geschäftes angeführt wurde, wonach die Sozialpartnerschaft an erster Stelle stehen soll, dann müssen Sie ihr auch mindestens die Art von Vorrang einräumen, die Herr Amoos hier vorsieht.

Ich bitte Sie, im Minimum diese Differenz aufrechtzuerhalten - nur schon, damit der Ständerat den Fehler, den er in dieser Vorlage gemacht hat, noch korrigieren kann. Die einzige Chance, dass er das tut, besteht darin, diese Differenz aufrechtzuerhalten.