Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Rüegger, Sie haben jetzt gerade gesagt, dass noch nicht klar ist, wie sich die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung bei diesem Geschäft verhalten wird. Einleitend haben Sie aber gesagt, dass die SVP den Wiederaufbau der Ukraine über diesen Staatsvertrag immer unterstützt habe. Was gilt denn jetzt?