Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Seit über vier Jahren verteidigt die Ukraine ihre Staatlichkeit, ihre Souveränität und ihre Demokratie gegen die illegale russische Invasion. Dieser Angriffskrieg hat unzählige Menschenleben gefordert und massive Zerstörung angerichtet. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Schweiz am Schadenregister des Europarates beteiligt, und wir erwarten, dass der Beitritt zur Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine rasch ratifiziert wird. Die von Russland verursachten Schäden müssen dokumentiert werden, damit eines Tages Reparationen eingefordert werden können. Bis dahin braucht die Ukraine weiterhin dringend Unterstützung: humanitär sowie beim Wiederaufbau von Spitälern, Strassen und Wohnhäusern und auch bei der Minenräumung von Ackerland.

Angesichts der enormen Bedürfnisse ist das vom Bundesrat vorgelegte Abkommen jedoch ungenügend. Die vorgesehenen 500 Millionen Franken machen einen Drittel der Schweizer Unterstützung der nächsten vier Jahre aus und sind im europäischen Vergleich sehr bescheiden. Auch die gewählte Form der gebundenen Hilfe sehen wir kritisch. Wenn Investitionen von Schweizer Unternehmen in der Ukraine mit Steuergeld subventioniert werden, dient dies nicht automatisch der ukrainischen Bevölkerung. Deshalb ist es für uns zentral, dass der Bundesrat bei der Durchführung des Abkommens mindestens die Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beachtet und damit Ineffizienzen und Zusatzkosten für die Steuerzahlenden in der Schweiz verhindert. Denn gebundene Hilfe - das ist wissenschaftlich anerkannt - ist ineffizienter als das klassische entwicklungspolitische Instrumentarium.

Nur mit dem Antrag der Mehrheit kann sichergestellt werden, dass die Unterstützung wirksam und entwicklungsökonomisch sinnvoll eingesetzt wird.