Badertscher Christine · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion wird dem modernisierten Freihandelsabkommen mit der Ukraine zustimmen.

Das ursprüngliche Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine stammt aus dem Jahr 2012. Seither haben sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen erheblich verändert. Im bisherigen Abkommen fehlten insbesondere wichtige Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, zum elektronischen Handel, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zur technischen Zusammenarbeit. Die EFTA-Staaten und die Ukraine haben daher beschlossen, das bestehende Abkommen zu modernisieren und an die heutigen Anforderungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen anzupassen.

Mit dem modernisierten Abkommen werden die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter gestärkt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen den Behörden vertieft und die Umsetzung gemeinsamer Standards erleichtert. Unternehmen auf beiden Seiten profitieren dadurch von besseren und verlässlicheren Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen.

Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen auf dem ukrainischen Markt und verbessert gleichzeitig den Zugang ukrainischer Unternehmen zu den Märkten der EFTA-Staaten. Das modernisierte Abkommen vertieft damit die wirtschaftlichen Beziehungen und eröffnet beiden Seiten Chancen auf ein zusätzliches Wachstum. Zugleich unterstreicht die Modernisierung des Abkommens den Willen der Schweiz, ihre Unterstützung für die wirtschaftliche Reform in der Ukraine fortzusetzen.

Die Schweiz begleitet die Ukraine bereits seit den 1990er-Jahren im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und unterstützt zahlreiche Reformprojekte in den Bereichen Wirtschaft, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung. Dabei geht es auch um die Korruptionsbekämpfung, die sehr wichtig ist. Dank dieser langjährigen Erfahrung verfügt die Schweiz über ein vertieftes Verständnis der wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen des Landes. Das modernisierte Freihandelsabkommen ergänzt diese Zusammenarbeit und schafft zusätzliche Perspektiven für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. Darüber hinaus trägt das Abkommen zu einer stärkeren Integration der Ukraine in die europäischen und internationalen Wirtschaftsstrukturen bei.

Seine Bedeutung geht jedoch über wirtschaftliche Fragen hinaus. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 steht das Land vor enormen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen. Zahlreiche Unternehmen wurden zerstört, Handelswege beeinträchtigt und Investitionen aufgeschoben. In dieser Situation ist die internationale Unterstützung für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Das modernisierte Freihandelsabkommen leistet einen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des Landes und schafft Perspektiven für Wachstum, Beschäftigung und den künftigen Wiederaufbau.

Indem die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine vertieft, setzt sie ein klares Zeichen der Solidarität mit einem Land, das seine Souveränität, seine demokratischen Institutionen und die internationale Rechtsordnung verteidigt. Sie unterstreicht damit ihre Bereitschaft, die Ukraine nicht nur humanitär und politisch, sondern auch wirtschaftlich langfristig zu unterstützen. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sendet ein wichtiges Signal der Zuversicht und Stabilität aus. Ein Ja zum Abkommen ist daher mehr als ein handelspolitischer Entscheid. Es ist ein bedeutendes politisches Signal der Schweiz, das ihre Solidarität mit der Ukraine erneut bekräftigt. Gleichzeitig stärkt es die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen und leistet einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau der Ukraine.

Das modernisierte Freihandelsabkommen verbindet damit wirtschaftliche Interessen mit aussenpolitischer Verantwortung und schafft eine solide Grundlage für eine langfristige Partnerschaft.