Badran Jacqueline · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundespräsident, können Sie bestätigen, dass die Qualität der Regulierungskostenschätzung nicht von einer vermeintlichen Unabhängigkeit abhängt, sondern vielmehr davon, dass die betroffenen KMU in diesem frühen Stadium gar noch nicht Daten dazu liefern können, was es sie eigentlich kostet, zumal die Verordnungen noch gar nicht da sind? Sie würden ja dann fragen: Welches Formular muss ich dann ausfüllen? Dann müssten Sie sagen: Ja, das kommt in sieben Jahren, wenn die Verordnung dann da ist.