preparatory:AB 374578

Wortprotokoll

Ich spreche auch zu beiden Geschäften. [GZ]

Zuerst spreche ich zur Motion Regazzi. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wir wehren uns gegen Bevormundung und staatlichen Interventionismus. Wie schädlich und undurchdacht ein solches Vorgehen ist, wie diskriminierend, kurzfristig und oberflächlich, zeigt leider dieser Vorstoss gerade selbst. Wie können wir einfach einen ganzen Kontinent anders behandeln als den Rest der Welt? Wieso soll das nur Asien und nicht andere Kontinente betreffen? Schliesslich können Kleinsendungen auch aus Südamerika oder Afrika kommen. Sie können auch aus Europa kommen. Wieso soll es gerade ganz Asien treffen und nicht einfach spezifische Länder oder Anbieter?

Dieser Schnellschuss ist einfach nicht richtig und schädlich für unsere freiheitliche, unternehmerische und offene Wirtschaftsordnung. Ein solches Vorgehen öffnet insbesondere mit dieser unsauberen Formulierung auch Tür und Tor, dass das einfach umgangen werden kann - entweder durch die Einrichtung einer GmbH oder durch Umlagerungen auf andere Kontinente und Länder. Die Gebühren lassen sich also einfach umgehen. Auf solche Symbolpolitik können wir klar verzichten.

Gleichzeitig gehen wir von mündigen Bürgern aus, die Eigenverantwortung übernehmen. Der Schweizerbürger kann sehr wohl selbst entscheiden, ob er einen Kauf in einem Kaufhaus in der Schweiz oder über das Internet tätigen will. Es ergibt deshalb keinen Sinn, ihm weitere Vorschriften zu machen. Es ist zwar ein leidiges Thema, aber auch hier öffnen wir eine Tür, die gerade das Gewerbe dann an anderer Stelle keinesfalls offen haben möchte. Mehr Vorschriften, Verbote, Gebühren und Regulierungen, um bestimmte Gruppen von Bürgern zu schützen und ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen - das funktioniert nicht. Das sollten wir so nicht unterstützen. Zudem gibt es ganz praktische Gründe für eine Ablehnung. Der Bundesrat arbeitet bereits an Lösungen. Da sollten wir nicht mit einem kontraproduktiven Vorschlag vorgreifen.

Kurz noch zur Motion Würth: Auch hier bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen. Im Grundsatz gilt hier dieselbe Argumentation wie zum Thema Kleinsendungen. Hier haben wir aber im Bereich der Durchsetzung und der bereits bestehenden Vorschriften und Gesetze noch eine andere Komponente zu berücksichtigen. Ausländische Online-Shops, die Produkte in der Schweiz anbieten, müssen die rechtlichen Anforderungen an die Produktesicherheit bereits heute erfüllen. Es braucht also keine neuen Gesetze, auch in diesem Bereich nicht. Es ist jedoch schon heute schwierig, die Produktkonformität gegenüber solchen Plattformen in der Praxis durchzusetzen. Diese Schwierigkeit kann nicht durch Forderungen nach neuen Deklarationsvorschriften, die in der Praxis ebenfalls umgangen werden können, behoben werden. Das bringt nichts. Statt das Problem zu lösen, wird dadurch höchstens neuer Kontrollaufwand generiert.

Wir wollen sparen, die Bürokratie eindämmen und nicht immer mehr Verwaltungspersonal generieren. Mit genau solchen Vorstössen bauen wir aber den Staat und die Verwaltung immer mehr aus. Wir wundern uns, dass die Staatsausgaben und der Personalaufwand stetig steigen. Hier haben wir nun die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, dass dies nicht passiert.

Dafür müssen wir diese Motion ablehnen, auch wenn das Thema leidig ist.