Kaufmann Pius · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt uns mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 zusätzliche Ausgaben von 98 Millionen Franken. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wer verlässlich politisieren will, muss auch zu den finanziellen Konsequenzen stehen. Wir treten auf die Vorlage ein.

Der erste Nachtrag, der Löwenanteil dieser Vorlage, nämlich rund zwei Drittel, fliesst direkt in die Forschungsprogramme des Horizon-Pakets. Nach der Unterzeichnung des Programmabkommens im November 2025 ist der Pflichtbeitrag für die Schweiz fällig geworden. Dieser fällt nun aufgrund von Budgeterhöhungen und Währungsschwankungen höher aus. Bei der Position 750.A231.0276 unterstützen wir den Einzelantrag Gredig.

Als Zweites investieren wir gezielt in die Resilienz im Weltraum. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).

Drittens stärken wir die Logistik und den Regionalverkehr auf der Schiene. Wir unterstützen die degressive Abgeltung der SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Zudem unterstützen wir den Nachtrag zum Autoverlad. Dieses Parlament hat dem Autoverlad am Simplon nationale Bedeutung beigemessen. Dass der Bund nun vereinbarungsgemäss diese Kosten übernimmt, ist die logische Folge davon.

Wir wissen alle um die angespannte Lage der Bundesfinanzen. Umso mehr begrüsst es die Mitte-Fraktion, dass 28 Millionen Franken dieses Nachtrags direkt ausgabenseitig kompensiert werden. Die effektive Mehrbelastung des ordentlichen Haushalts beläuft sich somit auf rund 84 Millionen Franken netto.

Ich bitte Sie daher im Namen der Mitte-Fraktion: Folgen Sie der klaren Mehrheit Ihrer Finanzkommission, ausser bei der Position 750.A231.0276 - stimmen Sie dort dem Einzelantrag Gredig zu; wir tun dies ebenfalls.