Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Das Bundesamt für Justiz (BJ) wurde ja beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuerdatenerhebung zu untersuchen, und die Ergebnisse wurden auch auf der Website des BJ aufgeschaltet. Das BJ kommt zum Schluss, dass das Bundesstatistikgesetz eine ausreichende bundesrechtliche Grundlage bietet.

Es ist schon etwas speziell, dass man sich jetzt hier über Formalien unterhält. Denn im Grundsatz geht es darum, dass auch der Bundesrat - das verlangen Sie immer wieder bei uns, auch bei Steuervorlagen, wir haben jedes Mal eine Diskussion - eine Folgenabschätzung machen kann. Sie werden das dann bei der Mitte-Initiative im Zusammenhang mit der Abschaffung der Heiratsstrafe sehen. Es war auch bei der Individualbesteuerung so, bei den Unternehmenssteuern so. Der Bund kann diese Schätzungen nicht machen, ohne auf die Daten der Kantone zurückgreifen zu können. Diese sind selbstverständlich anonymisiert. Es geschieht keine Verletzung des Steuergeheimnisses, das Steuergeheimnis wird weiterhin gewahrt. Aber in Bereichen der Steuer- und Sozialpolitik brauchen wir diese Angaben. Ich höre jetzt schon bei den nächsten Vorlagen, wie Sie kritisieren, dass der Bundesrat diese Angaben nicht mache. Aber wenn Sie uns hier wirklich noch einmal ausbremsen, dann wird das relativ schwierig.