Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Eine Integration der Swissmint in die SNB wurde in der Vergangenheit geprüft, und es wurde kein wesentliches Synergiepotenzial festgestellt. Die Herstellung von Münzen und das Führen eines Produktionsbetriebs entsprechen nicht dem Kernauftrag der SNB. Auch die Banknoten werden nicht von der SNB selbst hergestellt, sondern sie werden von privaten Unternehmen produziert. Folgerichtig müsste man also auch die Banknotenproduktion internalisieren, also der SNB selbst unterstellen.

Der kumulierte Gewinn aus dem Münzregal belief sich für den Bund in den letzten zehn Jahren auf knapp 50 Millionen Franken. Im Voranschlag 2026 wie auch in den Finanzplanjahren ist bei der Swissmint durchgehend ein Gewinn budgetiert. Dadurch erhält der Bund im Budget einen Handlungsspielraum von immerhin 1 bis 2 Millionen Franken pro Jahr. Eine Übertragung der Rückstellung an die SNB hätte keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Das Bundesbudget würde damit nicht entlastet.