Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er beantragt, die Motion anzunehmen, und bereit ist, das wichtige Anliegen im Rahmen des nächsten nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufzunehmen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt.

Die Motion fordert ein nationales Monitoring von Radikalisierung und Extremismus. Ziel ist es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, regionale Unterschiede sichtbar zu machen und damit eine bessere, stabile Grundlage für die Prävention und die Politik zu schaffen. Radikalisierung entsteht in der Regel ja nicht plötzlich, sie entwickelt sich schrittweise, zuerst in Einstellungen und in der Art, wie Menschen über Politik, Gesellschaft oder andere Gruppen denken, und erst später möglicherweise im Verhalten. Wenn wir diese frühen Entwicklungen besser verstehen, können wir auch früher reagieren.

Wichtig ist: Radikalisierung kann unterschiedliche Formen annehmen. Sie kann rechts, links oder auch religiös motiviert sein. Häufig zeigen sich dabei ähnliche Muster, etwa Polarisierung, vereinfachte Erklärungen komplexer Zusammenhänge oder die Abwertung anderer Gruppen. Es ist wichtig, dass die Schweiz diese Entwicklungen systematisch beobachtet. Internationale Erfahrungen, etwa aus dem Forschungsprogramm Motra in Deutschland, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass wir das in der Schweiz in einer ähnlichen Form tun sollten. Auch eine aktuelle Studie aus Wien über Jugendliche und deren Einstellungen zeigt, dass so ein Monitoring nicht nur möglich ist, sondern auch wertvolle Erkenntnisse für Prävention und Politik liefern kann. In diesen beiden Monitorings bzw. Umfragen und Untersuchungen wurden teilweise schwierige, ja gefährliche Einstellungsmuster und Risikokonstellationen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen festgestellt.

In der Schweiz fehlt bis anhin eine systematische Datengrundlage. Ein Monitoring würde daher helfen, Entwicklungen besser einzuordnen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Wenn wir Radikalisierung erst dann wahrnehmen, wenn sie sichtbar ist oder sichtbar wird, ist es meistens zu spät für Prävention oder Reaktion. Darum brauchen wir eine frühzeitige, solide und kontinuierliche Beobachtung solcher Entwicklungen. Ein Radikalisierungs- und Extremismus-Monitoring ist wichtig für die innere Sicherheit unseres Landes.