Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Nachdem das Parlament den Entwurf 1 angenommen hat, habe ich die Vorlage nicht nochmals mit einem Nichteintretensantrag belastet. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir mit dieser Vorlage auf dem falschen Weg sind. Die Vorlage schafft unterschiedliche Kategorien von Opfern; ich habe das schon beim Entwurf 1 gesagt. Aber vor allem - und das kränkt mich, weil ich nach wie vor Opfer aus vergangenen Katastrophen betreue - ist die Vorlage ein Dolchstoss mitten ins Herz aller Nicht-Crans-Montana-Opfer, die in den vergangenen Jahrzehnten in ebenso grossen Katastrophen Leid ertragen mussten und die bis heute durch ihr Leid physisch und psychisch gezeichnet sind.

Dies gesagt, erwarte ich, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist und bleibt und noch mehr Verantwortung übernimmt, als ursprünglich vorgesehen war. Ich erwarte, dass er dies bei Artikel 5a Absatz 1bis tut, wo es darum geht, wenigstens die Opfer und die Angehörigen gleich zu behandeln. Ich erwarte, dass der Bundesrat gegenüber dem Parlament, gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den Nicht-Crans-Montana-Opfern die Gewähr gibt, dass hier wenigstens die Opfer und die Angehörigen gleich behandelt werden. Das liegt meines Erachtens in der Verantwortung des Bundesrates.

Hinzu kommt Folgendes: Es geht auch darum, dass der Höchstbetrag von 20 Millionen Franken eingehalten wird - das erwarte ich persönlich - und dass dieser Betrag nicht später aufgestockt wird. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es ein zweiter und dritter Dolchstoss mitten ins Herz aller Nicht-Crans-Montana-Opfer wäre, wenn ein Antrag für eine Aufstockung eingereicht würde.

Ich bitte Sie daher, bei Artikel 5a Absatz 1bis der Mehrheit zu folgen bzw. den Einzelantrag Chassot zu unterstützen.