Badran Jacqueline · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Oh! Erstens tun wir das hier ohne Not. Wir können diese Probleme oder Zielkonflikte, die es durchaus gibt, anders angehen. Dazu müssen wir nicht diese krasse Holzhammer-, irgendwie Supervorlage verabschieden.

Was zweitens hier ein Unterschied zu den EU-Verträgen in der Kommission war, und da war ich sehr erstaunt: Es geht hier um eine automatische Rechtsübernahme, und wenn man abstimmt, schnellen bei der SVP-Fraktion alle Hände nach oben. Bei den Bilateralen haben wir keinen Automatismus. Es braucht zuerst die Überführung in Schweizer Recht mit allen demokratischen Verfahren, die wir zur Verfügung haben. Hier ist es aber dynamisch und automatisch, während die Bilateralen Verträge nur dynamisch sind und eben nicht automatisch. Das ist ein Riesenunterschied.

Ich habe gesagt, es sei eine der schlimmsten Vorlagen, nicht die schlimmste Vorlage. Es ist eine der schlimmsten Vorlagen - ja, dabei bleibe ich.