Barandun Nicole · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Wir haben das nicht im Detail diskutiert. Aber ich kann Ihnen aufgrund der Systematik sagen, dass in Artikel 6 festgehalten wird, welchem Zweck die Informationsbeschaffung dienen muss. Und da wird festgehalten, dass es um die Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland und im Cyberraum geht. Ob die Überwachung genehmigungsbedürftig ist oder nicht, hängt davon ab, wie sie stattfindet. Das ist nun aber meine Überzeugung, in der Kommission wurde das nicht im Detail besprochen.