Zryd Andrea · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt die Motion 26.3520 ab. Ich verstehe den Ausgangspunkt der Motion gut. Es kann auf den ersten Blick stossend wirken, wenn ein Doppelbürger in einem anderen Land, in einem anderen Staat nur eine sehr kurze Leistung erbringen muss und diese Leistung in der Schweiz als Erfüllung der Militärdienstpflicht anerkannt wird. Gerade beim Beispiel Frankreich ist diese Frage durchaus legitim, und man soll und kann darüber reden, was wir aktuell auch tun. Aber genau darum geht es eben. Man soll gezielt dort ansetzen, wo tatsächlich ein Problem besteht.

Die vorliegende Motion tut das Gegenteil. Sie verlangt eine generelle Neuordnung, die alle betroffenen Staaten und alle Doppelbürger erfasst. Sie verlangt, dass ausländische Dienste generell mit dem Schweizer Militärdienst vergleichbar sein müssen, sonst soll in der Schweiz die volle Wehrpflichtersatzabgabe fällig werden. Das klingt einfach, in der Praxis ist es aber schwierig, nicht einfach umsetzbar und wirklich nicht verhältnismässig. Der Bundesrat zeigt es in seiner Stellungnahme sehr klar auf: Die Schweiz hat solche Abkommen mit sieben Staaten abgeschlossen. Sie dienen der Rechtssicherheit, sie verhindern aber auch, dass Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten zwischen zwei Staaten zerrieben werden, doppelt aufgeboten werden oder in widersprüchliche Pflichten geraten. Das ist gerade für ein Land wie die Schweiz wichtig, das mitten in Europa liegt und sehr viele Bürger mit grenzüberschreitenden Biografien hat.

Vor allem zeigen die Zahlen, wie klein das Problem ist; bei den meisten Staaten ist es wirklich verschwindend klein. Der Bundesrat hält fest, dass die Zahl der jährlichen Dispensationen bei keinem Land, ausser bei Frankreich, ein Niveau erreicht, das die Alimentierung der Armee beeinflussen könnte. Bei Deutschland geht es im Durchschnitt um 85 Personen pro Jahr, bei Österreich um 13 und bei Italien um 31 Personen, bei den übrigen Staaten zusammen lediglich um[NB]14. Das sind keine Zahlen, die eine generelle Neuverhandlung aller Abkommen rechtfertigen. Das sind auch keine Zahlen, bei denen man ernsthaft behaupten kann, dass die Sicherheit der Schweiz davon respektive von dieser Motion abhänge. Wer wegen 13 Personen betreffend Österreich, 31 Personen betreffend Italien oder 14 Personen betreffend weitere Staaten das ganze System infrage stellt, handelt nicht sicherheitspolitisch nüchtern, sondern symbolpolitisch.

Hinzu kommt, dass eine generelle Neuverhandlung aller Abkommen von den betroffenen Staaten zu Recht als Misstrauensvotum verstanden werden kann. Der Bundesrat selbst warnt davor, dass dies schlecht aufgenommen werden könnte und dem Bild der Schweiz als verlässliche Partnerin in der Sicherheitspolitik schaden würde. Gerade in der heutigen Lage sollten wir nicht leichtfertig diplomatische Friktionen mit Nachbarstaaten schaffen.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Dienstpflichtfragen müssen fair geregelt werden, aber sie müssen auch rechtsstaatlich, verhältnismässig und praxistauglich sein. Diese Motion ist zu breit formuliert; sie schiesst weit über das Ziel hinaus. Sie riskiert diplomatische Friktionen, obwohl bei den meisten Staaten kaum jemand betroffen ist. [GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.