Schnyder Markus · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen heute als Kommissionssprecher aus der SiK-N zum Geschäft 26.3021, "Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030", berichten. Allerdings müssen Sie mit mir und der deutschen Sprache vorliebnehmen, da der Französisch sprechende Kollege Fridez, welcher ebenfalls als Kommissionssprecher vorgesehen gewesen wäre, bereits zurückgetreten ist.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat das Postulat an ihrer Februarsitzung beraten und die modifizierte Fassung mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Das ursprüngliche Postulat wollte den Bundesrat beauftragen, angesichts der Preisentwicklung bzw. der Preiserhöhung bei den F-35 und weiterer Risiken ein aktualisiertes Risikoszenario vorzulegen und dabei insbesondere die Möglichkeit eines befristeten Weiterbetriebes der F-5, das sind die Tiger, als Risikoabsicherung zu überprüfen. Das Postulat wurde dann noch um den Zusatz ergänzt, dass dies auch mit der F/A-18, also mit der Hornet-Flotte, geschehen soll. Auch da soll man eine erneute Nutzungsverlängerung prüfen.

Die Argumentation der Befürworter ist zwischenzeitlich bekräftigt worden. Damals warnte man nämlich unter anderem davor, dass aufgrund von allfälligen Lieferverzögerungen oder Einschränkungen gewisse Schutzdefizite entstehen könnten. Dies hat sich zwischenzeitlich bekanntermassen zumindest teilweise bewahrheitet. Ebenfalls zwischenzeitlich konnte das Programm zur Nutzungsverlängerung der Hornet-Flotte abgeschlossen werden, sodass diese 6000 Stunden geflogen werden dürfen und nun bis in die frühen Dreissigerjahre im Einsatz bleiben können.

Aber - und jetzt kommen wir zum Kern des Postulates - nach dieser Zeit beruht die Wahrung der Lufthoheit ausschliesslich auf dem F-35, und das, ohne zu wissen, wie viele Flugzeuge dereinst am Schweizer Himmel kreisen werden, und ohne zu wissen, wie viele Bodluv-Feuereinheiten in den Schweizer Himmel gerichtet sein werden. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist sogar gefährlich. Das Postulat soll den Bundesrat deshalb auffordern, zu prüfen - ich wiederhole: zu prüfen -, inwiefern heute im Einsatz stehende Kampfflugzeuge allenfalls weiterhin genutzt werden können, nicht für den direkten Kampfeinsatz, aber allenfalls für andere Nutzungen, welche unterstützend wirken und damit die F-35-Flotte entlasten könnten. Dies wäre denkbar im Bereich der Zieldarstellung bzw. für Red-Air-Einsätze, für die Pilotenausbildung, allenfalls für einfache Luftpolizeieinsätze oder sogar zur Bekämpfung von Drohnen. Das Potenzial wäre vorhanden, und die Kosten wären überschaubar. Nochmals hinzuschauen und mögliche Szenarien zu prüfen, wäre deshalb wichtig und richtig.

Eine Minderheit hat argumentiert, man habe diese Frage schon wiederholt diskutiert - was natürlich stimmt -, deshalb auch schon entschieden und müsse diese Frage nicht erneut prüfen. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Weltlage hat sich etwas verändert, und ich würde sagen, nicht unbedingt zum Positiven. Es wäre deshalb nicht verboten, auch einmal die eigenen Entscheide zu überdenken und allenfalls die Strategie anzupassen. Es geht um nichts Geringeres als um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, dem Postulat zuzustimmen.