Burkart Thierry · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte zu dieser Frage heute nicht mehr materiell Stellung nehmen, weil ich das bereits damals in der Debatte um die Einführung der Individualbesteuerung getan habe. Ich erachte den Film "Und täglich grüsst das Murmeltier" aus den Neunzigerjahren durchaus als einen vergnüglichen Film; aber ich glaube, ich habe meine Argumente damals bereits dargelegt und muss es heute nicht mehr tun. Dass ich mich zu Wort melde, hat mit einem anderen Grund zu tun; namentlich möchte ich auf eine Behauptung replizieren, von der ich meine, dass sie wirklich falsch ist.

Es wurde verschiedentlich ausgeführt, die Bevölkerung habe nicht genau gewusst, worüber sie abstimme. Es wurde ausgeführt, dass die Bevölkerung eigentlich nur zum Grundsatz, zur Abschaffung der Heiratsstrafe, Ja gesagt habe. Ich habe mir wie Kollege Stark erlaubt - vielleicht handelte es sich bei ihm aber auch um ein anderes Büchlein -, das Abstimmungsbüchlein zur Hand zu nehmen. Hier steht der Titel in grossen Lettern: "Bundesgesetz über die Individualbesteuerung". Und schliesslich ist unter anderem ausgeführt: "Das Gesetz über die Individualbesteuerung sieht vor, dass die Besteuerung nicht mehr abhängig vom Zivilstand erfolgt: Jede Person soll künftig ihr eigenes Einkommen und Vermögen versteuern. Sie zahlt damit gleich viel Steuern, egal ob sie verheiratet ist oder nicht. Die Individualbesteuerung gilt sowohl für den Bund als auch für die Kantone und Gemeinden. Falls das Gesetz angenommen wird, tritt es spätestens 2032 in Kraft. Verheiratete Personen reichen neu je eine eigene Steuererklärung ein."

Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Bevölkerung nicht gewusst habe, worüber sie abstimme. Respekt vor Volksentscheiden zu haben, heisst auch, Vertrauen darin zu haben, dass die Bevölkerung weiss, worüber sie abstimmt. Es ist in der Debatte auch nicht so gewesen, dass man seitens der Bevölkerung nicht gewusst hätte, dass es eine alternative Vorstellung von der Abschaffung der Heiratsstrafe gibt. Das wurde ja ausgeführt, insbesondere von denjenigen, die heute diese Volksinitiative zur Annahme empfehlen wollen. Es war also klar, worüber man abstimmt - es gibt das Modell der Individualbesteuerung -, und es war klar, dass diese Volksinitiative hier auf dem Tisch liegt und sie auch noch zur Abstimmung gebracht werden wird. Das wurde sehr deutlich gesagt. Insofern konnte man sogar den Variantenentscheid fällen. Man konnte nämlich Nein zur Individualbesteuerung sagen, im Wissen darum, dass man später die Möglichkeit hat, diese Initiative anzunehmen. Das lag auf dem Tisch. Die Bevölkerung hat aber anders entschieden. Die Bevölkerung hat trotz des Wissens, dass diese Initiative noch kommen wird, klar Ja zur Individualbesteuerung gesagt.

Ich lade Sie deshalb ein, den Volksentscheid zu respektieren. Selbstverständlich kann man drei Monate später wieder eine Initiative, die ein anderes System möchte, vors Volk bringen. Aber man muss dann halt schon auch gewärtigen, dass man sich dem Vorwurf der Zwängerei aussetzt.