Schnyder Markus · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, meiner Motion zuzustimmen und so auch der Empfehlung des Bundesrates zu folgen. Das Ziel der Motion ist, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Start-ups und KMU im Rüstungsbereich Waffenplätze nutzen können, um so die Innovation und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu fördern. Das Ziel lässt zwar vermuten, dass es vor allem um einen Vorteil für die Start-ups und KMU geht. Dem ist aber nicht so. Mein Ziel ist die Stärkung der allgemeinen zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Zugegeben, ich bin etwas überrascht, dass diese Motion von Kollege Molina bekämpft wird, da es eigentlich nichts gibt, was gegen eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich spricht. Eigentlich ging ich davon aus, dass Kollege Molina aufgrund seiner pazifistischen Grundüberzeugung - diese unterstelle ich ihm - diese Motion ablehnt, weil Pazifisten ja jegliche Waffen ablehnen. Leider tun sie dies auch dann, wenn diese ausschliesslich der Verteidigung dienen und aufgrund ihrer dissuasiven Wirkung vielleicht Krieg, Tod und Leid verhindern können.

Aber eben, von dem ging ich aus, bis wir die Motion 25.3529 - es ging damals um ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung - in der Frühjahrssession behandelten. Bei dieser war Kollege Molina Kommissionssprecher. Er sagte, dass ein solches Mandat mit der EU die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich stärken würde und dadurch die Sicherheit gesteigert werden könne. Nun, Kollege Molina sieht wohl im internationalen Bereich Vorteile für die Rüstungsindustrie, wenn es gute Rahmenbedingungen gibt. Im Inland gelten diese Vorteile allerdings scheinbar nicht. Das irritiert mich zwar etwas, aber in der Politik muss man nicht immer alles verstehen bzw. man kann nicht immer alles verstehen.

Zurück zur Motion und zur Begründung: Mit der Annahme der Motion wird die inländische Rüstungsindustrie gestärkt und die Innovation gefördert. Diesem Aspekt muss in Anbetracht der schnellen Entwicklung in den laufenden Kriegen eine hohe Bedeutung beigemessen werden. Eine starke inländische Rüstungsindustrie verschafft unserem Land zudem generell Flexibilität und Sicherheit, insbesondere aufgrund unserer Neutralität und der laufenden Kriege, welche eine Zusammenarbeit mit anderen Nationen erschweren. Mit einer solchen Massnahme können Abhängigkeiten vermindert und die Autonomie gestärkt werden.

Ein weiterer Aspekt ist nicht so offensichtlich, aber ebenso wichtig: In einer kürzlich erschienenen Ausgabe von "Stratos", der militärwissenschaftlichen Zeitschrift der Schweizer Armee, wurde das Konzept der Human Security aufgenommen. Dieses Konzept besagt, dass Sicherheit und Landesverteidigung umfassend gedacht werden müssen, um als Land auch in Krisen resilient zu bleiben. Dazu gehört auch, dass die geistige Landesverteidigung gestärkt wird. Damit dies geschieht, müssen Armee, Rüstungsindustrie, Wissenschaft und die Bevölkerung in einer gewissen Art und Weise miteinander verwoben werden. Heute verbinden gewisse Unternehmen, welche im Rüstungsbereich tätig sind, ihre Tätigkeit mit Scham, obwohl sie eigentlich stolz darauf sein sollten und auch sein dürfen.

Ich wiederhole: Die Rüstungsindustrie trägt zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes bei und fördert damit nicht den Krieg, sondern den Frieden. Helfen Sie mit, unsere Verteidigungsfähigkeit und damit die Unabhängigkeit zu stärken. [GZ]

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.