preparatory:AB 375914

Wortprotokoll

Herr Imark, Sie haben vorhin behauptet, dass die Stimmbevölkerung im Jahr 2017 bei der Annahme der Energiestrategie 2050 nicht über den Atomausstieg entschieden habe. Ich habe kurz auf der UVEK-Website nachgeschaut. Im damals vor der Abstimmung herausgegebenen Faktenblatt "Die wichtigsten Massnahmen der Vorlage" ist unter der Rubrik "Atomausstieg" ganz klar der Punkt "Verbot neuer Kernkraftwerke" aufgeführt. Auch im Gesetz ist das abgebildet, und zwar in Artikel 12a KEG: "Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden." Die Bevölkerung hat genau dazu mit 58 Prozent Ja gesagt. Wie kommen Sie zu Ihrer unehrlichen und nicht korrekten Aussage?