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Wortprotokoll

Die Bevölkerung hat sich mit der Energiestrategie 2050 für eine erneuerbare Zukunft entschieden, diesen Entscheid dann mit dem Klimagesetz bestätigt und mit dem Stromversorgungsgesetz umgesetzt - dreimal ein Bekenntnis zu einer erneuerbaren Energiezukunft. Und nun das: Der Bundesrat öffnet die Büchse der Pandora. Er will neue Atomkraftwerke ermöglichen, eine Technologie, die extrem umstritten ist, deren Risiken niemand tragen kann, deren Kosten regelmässig explodieren, deren Bauzeiten niemand einhalten kann, deren Abfall niemand will.

Warum bloss? Herr Bundesrat Rösti, die Initianten der Blackout-Initiative rechnen doch genauso wenig wie wir damit, dass je ein neues AKW in der Schweiz gebaut wird. Jede Fachperson, die sich ernsthaft mit den Bauzeiten, den Kosten, den rechtlichen und den gesellschaftlichen Hürden beschäftigt, weiss das doch. Aber dann stellt sich die Frage: Warum diese Gesetzesvorlage, warum dieser Gegenvorschlag? Warum setzen Sie auf die umstrittenste und teuerste Stromerzeugungsart, wenn Sie selbst nicht daran glauben, dass je ein neues Atomkraftwerk gebaut wird? Weil Sie bereits die Diskussion darüber aus der Verantwortung für die Energiewende entlässt.

Herr Bundesrat Rösti, wo ist Ihr runder Tisch zur Windenergie, wo die Solarpflicht für Neubauten, wo die Effizienzstrategie, die im Legislaturprogramm angekündigt wurde? Wo ist die Roadmap für saisonale Speicher? Wir haben die besten Hochschulen der Welt, und Sie erzählen uns, wir bräuchten bis 2050 keine saisonalen Speicher - stattdessen sollen wir Milliarden in eine Technologie stecken, die Risiken mit sich bringt, die wir als Gesellschaft nicht tragen können. Unter dem Radar wollen Sie, nachdem Sie bereits das Gebäudeprogramm opfern wollten, noch die Mindestvergütung für Fotovoltaik abschaffen.

Ich möchte einen Bundesrat, der Verantwortung für den Volkswillen übernimmt. Die Energiewende ist nämlich nicht mehr aufzuhalten. Die Zahlen sprechen für sich. Das Ausbauziel des Stromversorgungsgesetzes für 2035 haben wir bereits heute erreicht, zehn Jahre früher als geplant, weil Solarenergie funktioniert, weil sie günstig ist, weil die Menschen sie wollen. Der Stromverbrauch ist in den letzten zwanzig Jahren stabil geblieben - trotz Bevölkerungswachstum, trotz Wärmepumpen, trotz Elektromobilität. Wer mit übertriebenen Stromverbrauchsprognosen eine Strommangellage herbeiredet, hat eine fossile Agenda. Die Öl- und Gaslobby braucht jede Verunsicherung über die Energiewende, um länger fossile Energie zu verkaufen.

Die Grünen sagen wieder: "AKW? Nein danke." Denn das Risiko einer Kernschmelze ist bei keinem Reaktortyp null - weil Menschen Fehler machen, weil Extremwetter zunehmen, weil Energieinfrastruktur im Krieg zum Ziel wird. In der dicht besiedelten Schweiz hätte ein Unfall Folgen, die keine Versicherung abdecken kann. Dazu kommt der Atommüll, ein giftiges Erbe unserer Zeit.

Die Grünen sagen wieder: "AKW? Nein danke." Denn 100 Prozent unseres Urans kommen aus dem Ausland, mehr als die Hälfte aus Russland. Die Technologie stammt von Atommächten. Ein AKW tauscht eine Abhängigkeit gegen eine andere - dieselbe, die wir bei Gas und Öl kennen und fürchten. Echte Versorgungssicherheit kommt aus der Schweiz: Sonne, Wind, Wasser. Einmal installiert, liefern entsprechende Anlagen Strom, egal, ob Putin die Lieferungen stoppt oder ein autokratisches Regime die Bedingungen diktiert.

Die Grünen sagen wieder: "AKW? Nein danke." Denn die Geschichte der Atomkraft in Europa ist eine Geschichte explodierender Kosten. Olkiluoto, Flamanville, Hinkley Point C: Jedes Mal kostete das AKW das Drei- bis Sechsfache des Budgets. Hinkley Point C hat über 40 Milliarden verschlungen und läuft noch immer nicht.

Es ist bezeichnend, dass die Mehrheit der Kommission nicht über die Fragen der Finanzierung sprechen will. Aber niemand wird in der Schweiz ein Atomkraftwerk bauen, wenn nicht Risiken und Kosten vollumfänglich durch den Staat, also durch uns alle, übernommen werden. Dieses Geld brauchen wir für den Ausbau der Erneuerbaren. AKW kannibalisieren die Erneuerbaren und werden die Gewinne der Wasserkraft wegfressen. Die Bevölkerung hat sich bereits mehrfach für die erneuerbare Zukunft entschieden. Es ist nicht unsere Aufgabe, diesen Entscheid rückgängig zu machen. Es wäre unsere Aufgabe, ihn umzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

Die Grüne Fraktion wird den Antrag auf Nichteintreten sowie sämtliche Rückweisungs- und Minderheitsanträge unterstützen und den Grundsatzentscheid, wenn nötig, wieder vor das Volk bringen.