Meyer Mattea · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die heutige Debatte über die Forderung, das AKW-Verbot wieder aufzuheben, beweist, dass kein politischer Fortschritt in Stein gemeisselt ist, sondern immer wieder auch gegen ewiggestrige und finanzstarke Lobbys verteidigt werden muss. Es dient auch als bestes Beispiel dafür, dass Volksentscheide für die SVP und auch für ihren zuständigen Bundesrat offensichtlich nur dann relevant sind, wenn sie ihrer Meinung entsprechen. Die Stimmberechtigten haben vor exakt neun Jahren mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 den Atomausstieg besiegelt und den Weg dafür geebnet, eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken.

Die Blackout-Initiative und der Gegenvorschlag aus den Federn der fossilen Energielobby wollen das Rad der Zeit zurückdrehen, obwohl wirklich alles, alles dagegen spricht, wieder auf AKW zu setzen.

Erstens setzen Sie die Bevölkerung mit dem Bau neuer AKW einem riesigen sicherheitspolitischen Risiko aus. AKW sind äusserst wirkungsvolle Ziele für Angriffe. Wir müssen nur in die Ukraine schauen, wo mit Saporischschja ein AKW unter Beschuss geriet. Unfälle können gewaltige Zerstörung anrichten. Die Bilder von Tschernobyl, den verlassenen Dörfern, den krebskranken Kindern prägten meine Kindheit, und Fukushima zeugte etwas später davon, dass auch in Hochtechnologieländern ein Restrisiko bleibt. Hinzu kommt, dass wir uns damit in weitere Abhängigkeit von undemokratischen Regimes bringen. Der allergrösste Teil des Urans stammt aus Putin-Russland. Und ja, wir haben es heute auch schon mehrmals gehört: Weiterhin ungelöst ist die Frage der Sicherheit im Sinne der dauerhaften Lagerung radioaktiver Abfälle.

Zweitens gibt es schlicht keine Investoren, die bereit sind, die enormen finanziellen Kosten und Risiken alleine zu tragen. Es verwundert eben nicht, dass Sie, Herr Bundesrat Rösti, und die rechte Kommissionsmehrheit zwar das Verbot aufheben möchten, nicht aber die zentrale Kostenfrage klären wollen. Dabei ist offensichtlich, dass AKW ohne staatliche Subventionen nicht gebaut werden können.

Drittens, und auch das haben wir schon gehört - wir werden es auch noch mehrmals hören -, kommen neue AKW viel zu spät. Die Atomlobby streut der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie mit Versorgungssicherheit für den Bau neuer Kernkraftwerke argumentiert. Das ist schlichtweg eine Irreführung. Wir alle wissen: Es dauert eine ganze Generation, bis ein neues AKW für den Betrieb bereitstehen würde. Die langwierige Suche nach einem Standort für ein Endlager - ich komme aus Winterthur, das in der Nähe des Weinlandes ist - zeigt doch: Niemand will diesen verseuchten, hochgradig gefährlichen Abfall in seinem eigenen Garten haben. Die Suche nach einem neuen AKW-Standort dürfte sich nicht weniger schwierig gestalten. Selbst wenn das noch gelänge, würde es mit dem Bewilligungsverfahren und dem politischen Weg mindestens zwanzig Jahre dauern.

Das Einzige, was Sie mit dieser AKW-Debatte leider sehr wirkungsvoll zu machen versuchen, ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erschweren und den Blick für das zu verstellen, was dringend notwendig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Es schafft nämlich Planungs- und Rechtsunsicherheit und blockiert den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserenergie sowie Energieeffizienz. Und ja: Das ist das Ziel der Erdöl-, Gas-, Atomlobby gegen den mehrfach geäusserten Volkswillen hier in diesem Land. Wir können uns hier und heute entscheiden, welche Zukunft wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen wollen. Ist es eine Schweiz, die dank dem raschen und umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien das Klima schützt und die Versorgung sichert, oder ist es eine Schweiz, die auf AKW setzt, unsere Sicherheit aufs Spiel setzt und im fossilen Gestern verharrt?

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen sowie dem Gegenvorschlag nicht zuzustimmen.