Thalmann-Bieri Vroni · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die eidgenössische Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegen muss.

Nun liegt als indirekter Gegenentwurf das absolute Minimum vor. Die Kernbotschaft der Volksinitiative wird mit der Aufhebung des AKW-Neubauverbots aufgenommen. Deshalb begrüsse ich auch den indirekten Gegenentwurf. Sein Ziel ist es, absolute Technologieoffenheit zu gewährleisten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. So würde nun die gesetzliche Grundlage für neue Kernkraftwerke geschaffen. Das macht überaus viel Sinn, denn wenn rund um den Globus neue AKW gebaut werden, müssen wir uns diese Möglichkeit auch erlauben, insbesondere um die wachsenden Stromlücken im Winter zu verhindern.

Ich bin dagegen, unsere Landschaft flächendeckend mit Windrädern oder hochalpinen Fotovoltaikanlagen zu überbauen. Das verseucht unsere Alpen, da ja Windräder und Solarpanels auch diese giftigen PFAS enthalten. Mit dem indirekten Gegenentwurf wird durch die Abkehr von Verboten den Bürgern und der Industrie mehr Eigenverantwortung zurückgegeben.

Den sparsamen und bewussten Umgang mit Strom sehe ich als eine grosse Aufgabe. Man sollte anfangen, Strom endlich wieder sinnvoll einzusetzen und auch Strom zu sparen, um Ressourcen zu schonen.

Der Bau der erneuerbaren Stromproduktion soll ja immer noch weiterverfolgt werden. Aber man darf auch schlauer werden: Erneuerbare Energien und neue Kernkraftwerke schliessen sich gegenseitig nicht aus. Der indirekte Gegenentwurf wird das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Art und Weise beeinträchtigen. Für die Technologien zur Produktion von erneuerbarem Strom stehen weiterhin die im Energiegesetz verankerten Förderbeiträge bereit.

Deshalb braucht es ein Ja zur Blackout-Initiative mit dem Auftrag, die Grundsicherung in der Bundesverfassung zu verankern, sowie ein Ja zum indirekten Gegenentwurf.