Marti Min Li · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Blackout-Initiative und Gegenvorschlag klingen auf den ersten Blick vernünftig, sie klingen harmlos. Es heisst, es gehe gar nicht um den Bau von neuen AKW, es gehe nur um die Aufhebung eines Technologieverbots - und "Technologieverbot" klingt ein bisschen wie "Maschinensturm" oder "Mittelalter", das weckt Assoziationen, die man nicht so gerne hat. Wenn man den Gedanken aber etwas weiterspinnt, dann merkt man, dass die Initiative und der Gegenvorschlag in der Konsequenz entweder unnötig oder ein bisschen unehrlich sind.

Wir haben es heute mehrfach gehört: Neue AKW sind mit riesengrossen Kosten und mit einer sehr langen Planungsvorlaufzeit verbunden; es gibt grosse Sicherheitsrisiken, die Atommüllfrage ist noch nicht wirklich gelöst. Ob diese Technologie wirklich einen Fortschritt bedeutet, ob wir damit wirklich etwas haben, das der Gesellschaft etwas bringt, ist mindestens sehr umstritten.

Es wird häufig von Reaktoren einer neuen Generation gesprochen, die mit viel weniger Risiken behaftet seien, keinen Müll produzieren und sowieso alle Hoffnungen erfüllen würden. Dazu muss man sagen: Davon redet man schon seit Jahrzehnten. Bisher haben sich diese Hoffnungen noch nicht manifestiert, und wenn sie es dann einmal tun, können wir hier drin nochmals darüber reden, ob wir das Technologieverbot aufheben sollen.

Es ist also nicht unbedingt nötig, jetzt das Gesetz zu ändern und dieses Neubauverbot aufzuheben. Warum will man es trotzdem tun? Vielleicht ist es so, wie einige meiner Vorrednerinnen gesagt haben: dass das vorgeschoben ist und man hier einfach die erneuerbaren Energien sabotieren will, um die fossilen Energien weiterhin gross zu halten. Vielleicht will man eben doch neue AKW bauen, vielleicht ist das das Ziel. Man will neue AKW, und man will dafür Geld ausgeben, koste es, was es wolle. Das kann man machen, es ist einfach nicht pragmatisch, sondern eben ein wenig unehrlich.

Nach dem Unglück in Fukushima hat die Politik reagiert. Sie hat die Energiestrategie beschlossen, sie hat den Atomausstieg beschlossen. Die Intention war nicht Technologiefeindlichkeit; man wollte auf neue Technologien setzen, auf die Technologien der Zukunft und eben nicht auf die der Vergangenheit.

Wenn wir die Diskussionen anschauen, die damals geführt wurden und die heute geführt werden, sehen wir: Es sind weitgehend dieselben. Was heute Versorgungssicherheit heisst, hiess früher Stromlücke. Es ist weitgehend die gleiche Diskussion. Was jedes Mal ausgeblendet wird, damals wie heute, sind die enormen Fortschritte, die die erneuerbaren Energien gemacht haben.

Die Energiestrategie hatte viele Mütter und Väter. Man könnte den Eindruck erhalten, es sei quasi ein Projekt von SP, Grünen und Grünliberalen gewesen. Das ist aber nicht so, es war eigentlich ein christdemokratisches Projekt. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland waren die Gesichter dieser Energiewende und des Atomausstiegs christdemokratische Frauen, und es sind die christdemokratischen Frauen, die heute immer noch an dieser Strategie festhalten - und es wäre doch schade, wenn dieses Vermächtnis am Schluss an den christdemokratischen Männern scheitern würde.

Ich bitte Sie, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.