Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Lieber Ueli Giezendanner, bei deinem Rundumschlag, den du jetzt gegen die SP lanciert hast, ist offenbar übersehen worden, dass es nicht nur in diesem Fall einmal eine Fraktion gewagt hat, gegen den eigenen Bundesrat zu votieren, sondern dass das eigentlich ständige Praxis deiner Partei, der SVP, ist.

Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion lehnen den Gegenvorschlag ab - selbstverständlich auch die Initiative. Ich stelle im Namen unserer Fraktion Folgendes fest:

Der Gegenvorschlag geht wesentlich weiter als die unsägliche Avanti-Initiative selbst. Der Gegenvorschlag durchlöchert den Alpenschutz, dem das Volk gegen Bundesrat und Parlament im Februar 1994 zugestimmt hat. Der Gegenvorschlag schmälert die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und beeinträchtigt andere wichtige Bundesaufgaben. Der Gegenvorschlag schmuggelt den Strassenbau an der Schuldenbremse vorbei und höhlt diese aus. Der Gegenvorschlag konkurrenziert die Schiene, schwächt die Verlagerungspolitik. Der Gegenvorschlag gibt mit dem Einbezug des öffentlichen Verkehrs ein Versprechen ab, an das ich leider nicht mehr glauben kann und das wohl nur noch Feigenblattfunktion hat. Der Gegenvorschlag ist kein Gegenvorschlag im bisherigen, gewohnten Sinne eines vernünftigen Kompromisses zwischen zwei unterschiedlichen, stark auseinander gehenden Standpunkten, sondern er geht weit über die Ziele der Avanti-Initiative hinaus. Damit wird das Instrument des Gegenvorschlages in noch nie dagewesener Weise missbraucht.

Initiative und Gegenvorschlag schaden - schaden unserem Land, schaden unserer Bevölkerung und schaden unserer Umwelt. Daher lehnen wir beides ab.