preparatory:AB 376035

Wortprotokoll

Der Ständerat hat zwar einen Mechanismus herausgenommen, der zu einer weiteren zusätzlichen Erhöhung der Lohnbeiträge hätte führen können, aber es bleibt weiterhin bei einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozent, und das war seit Beginn schon immer der Kernpunkt unserer Kritik; das lehnen wir ab. Wir haben von Anfang an gesagt, die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente soll nicht über höhere Lohnabgaben laufen, denn höhere Lohnabgaben bedeuten am Ende tiefere ausbezahlte Löhne - weniger Netto- vom Bruttolohn und weniger Geld auf dem Konto der arbeitenden Bevölkerung. Für uns ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wenn wir neue Leistungen beschliessen, dürfen wir die Kosten nicht einfach den Erwerbstätigen und den jüngeren Generationen über höhere Lohnabgaben aufladen.

Von meinem Vorredner wurde der reduzierte Mehrwertsteuersatz genannt; da sei uns jetzt der Ständerat entgegengekommen. Ja, aber das war eine Brücke dieses Rates. Die Idee war, hier noch mehr Sozialverträglichkeit zu erreichen und konsumkräftige Haushalte stärker zu belasten, indem der reduzierte Mehrwertsteuersatz - das ist der Satz für Lebensmittel, für Medikamente - nicht angetastet wird. Das jetzt als eigenen Kompromiss, als Entgegenkommen zu verkaufen, ist nicht korrekt.

Wir bleiben bei unserer Linie: keine Erhöhung der Lohnprozente. Die Arbeit soll nicht verteuert werden, und die Menschen sollen für die gleiche Arbeit nicht weniger Lohn ausbezahlt bekommen.