Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

La motion Burkart charge le Conseil fédéral de compléter la loi fédérale sur l'allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE), par exemple à l'article 2 lettre c, de manière à ce que la conduite des procédures de droit de l'économie puisse être confiée à une seule autorité si plusieurs sont compétentes.

Das tönt zwar etwas abstrakt, ist in der Praxis aber sehr wichtig, damit im Falle der Zuständigkeit mehrerer Behörden bei wirtschaftsrechtlichen Verfahren ein Anspruch auf eine Verfahrensführung durch eine einzige Behörde besteht. Die Verfahrenseffizienz wird somit erhöht, und die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind klar bekannt.

Dafür bietet sich das Unternehmensentlastungsgesetz geradezu an. Es wurde geschaffen, um die Unternehmen wirksam zu entlasten. Mit der Unterstützung der Motion können wir einen konkreten Schritt zugunsten der Unternehmen und zugunsten einer effizienten und zielgerichteten Verfahrensführung durch die Behörden machen. [GZ]

Ich ersuche Sie daher, der Motion zuzustimmen.