Bürgi Roman · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über eine Vorlage, die für die Zukunft unseres Landes zentral ist, über die Blackout-Initiative. Ich spreche klar für die Initiative, weil sie ausspricht, was wir seit Jahren verdrängen. Die Schweiz steuert energiepolitisch auf eine gefährliche Abhängigkeit und auf eine strukturelle Unterversorgung zu. Der Bundesrat selbst sagt in seinem Bericht, dass wir spätestens dann, wenn Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen, eine grosse Lücke haben würden. Diese Lücke ist nicht theoretisch, sie ist absehbar, sie ist konkret, und sie wird uns mitten im Winter treffen. Gleichzeitig wachse die Bevölkerung schneller als prognostiziert, auch das steht im Bericht. Dazu kommt ein Faktor, den vor zehn Jahren niemand auf dem Radar hatte: Rechenzentren, Digitalisierung, künstliche Intelligenz - alles stromintensiv, alles wachsend. Wir brauchen mehr Strom, nicht weniger, und wir brauchen ihn sicher und vor allem auch bezahlbar.

Die Blackout-Initiative ist der richtige Weg. Sie setzt zwei klare Prioritäten: Verantwortung und Kompetenzen bündeln. Heute ist die Stromversorgung zersplittert. Der Bund setzt Rahmenbedingungen, Kantone und Gemeinden sind für die Versorgungssicherheit zuständig. Das führt zu Verzögerungen, Blockaden und Verantwortungsdiffusion. Die Initiative schafft Klarheit: Der Bund übernimmt die Gesamtverantwortung für die Versorgungssicherheit in einer Zeit, in der wir rasch handeln müssen, und das ist zwingend. Nur CO2-freie Stromproduktion zuzulassen, ist kein Risiko, das ist eine Chance. Denn CO2-frei heisst Wasserkraft, Solar-, Wind- und ja, auch Kernenergie. Damit öffnet die Initiative die Türe für eine ehrliche, technologieoffene Energiepolitik.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung, bleibt aber in seiner Wirkung eher begrenzt. Zwar soll das Verbot für Rahmenbewilligungen aufgehoben werden, gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass derzeit weder konkrete Projekte noch eine klare gesetzliche Grundlage bestünden. Damit entsteht mehr Offenheit in der Diskussion, aber noch keine verlässliche Perspektive für die künftige Stromversorgung. Für eine stabile Energiezukunft braucht es mehr Verbindlichkeiten und einen klaren politischen Fahrplan. Heute stammen rund 27 Prozent unseres Stroms aus Kernenergie. Beznau fällt 2032 respektive 2033 weg, Leibstadt und Gösgen werden auch älter. Ohne Ersatz droht uns ein massiver Importbedarf aus Ländern, die selbst nicht wissen, ob sie im Winter genug Strom oder Gas haben. Wir können uns nicht auf Importe verlassen, wir müssen selbst Verantwortung wahrnehmen und selbst produzieren.

Die Blackout-Initiative ist kein Entweder-oder, sie ist ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen erneuerbare Energien, aber wir brauchen auch Grundlast. Wir brauchen Winterstrom, nicht nur Sommerstrom, und wir brauchen Planbarkeit, nicht Wunschdenken. Die Initiative schafft genau das: klare Zuständigkeiten, klare Prioritäten und klare Technologieoffenheit.

Die Schweiz steht energiepolitisch an einem Wendepunkt. Wir können weitermachen wie bisher, oder wir können Verantwortung übernehmen. Die Blackout-Initiative tut genau das: Sie stärkt die Versorgungssicherheit, sie stärkt unsere Unabhängigkeit, sie stärkt unsere Technologieoffenheit, und sie stärkt unsere Schweiz.

Danke für die Unterstützung der Blackout-Initiative und danke für die Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags.