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Wortprotokoll

Ich lehne die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke ab. Deshalb empfehle ich sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag des Bundesrates entschieden zur Ablehnung. Wer das Neubauverbot aufheben will, will doch ein AKW bauen. Zu welchem anderen Zweck würden wir diese Debatte sonst führen?

Ich lehne die Aufhebung des Neubauverbots aber nicht aus ideologischen Gründen ab, sondern weil ich Verantwortung für eine sichere, eine bezahlbare und eine unabhängige Energieversorgung der Schweiz tragen will. Genau darum geht es hier letztlich.

Zunächst einmal ist die Behauptung, das heutige Recht verhindere Technologieoffenheit, schlicht falsch. Forschung an neuen Reaktortypen und Technologien ist erlaubt. Auch Entwicklung und internationale Kooperation sind erlaubt. Wenn es eines Tages tatsächlich eine verfügbare AKW-Generation gäbe, welche die heutigen Probleme bezüglich Sicherheit, Kosten, Abfällen, Flexibilität usw. lösen könnte, könnte das Parlament das Neubauverbot jederzeit neu beurteilen. Ich wäre offen dafür.

Genau darum geht es hier eben nicht. Die Mehrheit will ausdrücklich darauf verzichten, den Bau neuer AKW der zukünftigen Generation zu ermöglichen und die Gesetzgebung darauf zu beschränken. Sie will die Türe auch für die heutigen Reaktoren der Generationen III und III plus offen halten, also genau für jene Technologie, die weltweit mit Kostenexplosionen, Verzögerungen und enormen staatlichen Risiken verbunden ist. Genau jetzt soll die Türe geöffnet werden, genau jetzt, wo die erneuerbaren Energien endlich in grossem Stil Fahrt aufnehmen. Ich verweise auf den massiven Zubau im Bereich der Fotovoltaik in den letzten Jahren.

Das Schweizervolk hat den Weg mehrfach entschieden und bestätigt, und zwar mit der Energiestrategie 2050, mit dem Klima- und Innovationsgesetz, mit dem Stromversorgungsgesetz. Die Richtung ist völlig klar: mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz, mehr Speicher und mehr Unabhängigkeit. Die 4-E-Strategie der GLP verbindet genau diese Elemente: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Europa. Sie zeigt den Weg zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf. Eine Aufhebung des Neubauverbots würde jedoch genau jetzt das falsche Signal senden. Sie schafft nämlich Unsicherheit, sie bremst Investitionen. Sie vermittelt den träumerischen Eindruck, man könne später vielleicht doch wieder auf Atomkraftwerke setzen.

Diese gefährlichen Bremsmanöver mitten in der Energiewende lehne ich ab. Denn die Zukunft unseres Stromsystems ist nicht starrer Bandstrom aus Grosskraftwerken, nein, die Zukunft ist dezentral und flexibel. Das Dreamteam der Schweiz besteht aus Wasserkraft und Solarenergie und wird natürlich durch Windkraft, Biomasse, Speicher, Smart Grids und intelligente Steuerung ergänzt. Genau dort liegen auch unsere Schweizer Stärken. Solarstrom wird nämlich heute immer mehr zu hochwertigem Bedarfsstrom, der rund um die Uhr verfügbar ist. Dies ist durch ZEV, vZEV, LEG, Batterien, Flexibilitätsmärkte und bidirektionales Laden möglich. So kann Solarenergie gezielt dann genutzt werden, wenn sie benötigt wird, auch nachts und bei schlechtem Wetter.

Die Kombination aus Solarenergie, Wasserkraft und Speichern macht die Schweiz resilienter und unabhängiger. Atomkraft hingegen bleibt unflexibel. Sie produziert dann, wenn sie technisch produzieren muss, nicht dann, wenn der Strom gebraucht wird. Das passt immer weniger zu unserem modernen Stromsystem mit hoher Solarstromproduktion, wachsender Speicherfähigkeit und intelligent gesteuertem Verbrauch.

Hinzu kommen die Risiken, die man nicht wegdiskutieren kann. Die Ukraine zeigt es auf brutale Weise: AKW sind im Krisen- und im Kriegsfall strategische Angriffsziele. Auch geopolitisch macht Atomkraft abhängig. Uran muss importiert werden, es ist endlich und, wie wir gehört haben, teilweise auch mit Russland verbunden. Wer von Unabhängigkeit spricht und gleichzeitig neue Uranabhängigkeit schaffen will, argumentiert widersprüchlich.

Hinzu kommt das Problem der Endlagerung. Wir haben noch nicht einmal ein Endlager realisiert, und nun sollen schon wieder neue Abfälle produziert werden, und das über Jahrzehnte hinweg. Auch dieses Problem würden wir kommenden Generationen überlassen.

Schliesslich sind neue AKW weltweit kaum ohne sehr hohe finanzielle staatliche Absicherung wirtschaftlich realisierbar. Genau deshalb wäre es problematisch, das Neubauverbot aufzuheben, ohne die Finanzierungsfrage zu beantworten. Am Ende bedeutet das, Gewinne zu privatisieren und Risiken zu sozialisieren. Das Haftpflichtrisiko eines schweren Unfalls ist bis heute gar nicht vollständig versicherbar. Im Ernstfall trägt die Bevölkerung das Restrisiko.

Die Schweiz hat einen sicheren Weg eingeschlagen. Er heisst: erneuerbar, flexibel, effizient und unabhängig. Wir müssen diesen Weg jetzt konsequent weitergehen, statt mitten im Ausbau der erneuerbaren Energien neue Unsicherheiten zu schaffen.

Deshalb bitte ich Sie, die Aufhebung des Neubauverbots abzulehnen.