Badran Jacqueline · Nationalrat · 2026-06-10

Wortprotokoll

Die saudische Königsfamilie kauft Hunderttausende von Hektaren Land in Äthiopien und rodet dann Wald, um für ihre Bevölkerung anzupflanzen. Die Chinesen betreiben Landgrabbing, also sie kaufen Land in Afrika und Agrarflächen in Europa. Europas Agrarboden selber ist bald vollständig börsenkotiert. Letzte Woche kam heraus, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Hunderttausende Hektaren Land in Rumänien, Italien und Spanien über Schachtelgesellschaften gekauft und dafür noch 71 Millionen Euro Agrarsubventionen bekommen hatten, um hier in Europa Nutzpflanzen für ihre Bevölkerung anzupflanzen. Vor einem Monat ist Bill Gates in den USA zum grössten Agrarlandbesitzer geworden. Man kann eigentlich sagen, die Dystopien von gestern sind die Realität von heute.

Und wir? Wir haben seit 1902 Gott sei Dank das bäuerliche Bodenrecht. Die Idee dahinter war, dass die Industrie den Agrarboden nicht übernehmen kann, um lukrative Geschäfte zu machen. Das wäre nämlich das Ende unserer Nahrungsmittelproduktion gewesen. Es verhindert den Ausverkauf des Agrarbodens, wie wir ihn auf der ganzen Welt in extremem Umfang sehen können.

Ich erinnere auch die Bauern hier drin bei der Rückgängigmachung der Aufweichungen der Lex Koller dann an diese Philosophie, nämlich daran, dass der Boden und alles, was darauf und darunter ist, denen gehören sollte, die ihn nutzen und davon abhängig sind. Das ist ein sehr weises Prinzip.

Ebenso sollten wir uns über die Kontrolle der Pachtzinsen unterhalten, die immerhin 50 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe betreffen und laufend steigen, was gegen Sinn und Geist des bäuerlichen Bodenrechts und des Obligationenrechtes bei Pacht und Miete ist.

Ich verzichte darauf, hier Ausführungen zu diesen Gesetzesänderungen zu machen. Ich empfehle Ihnen, dabei Herrn Leo Müller zu folgen, der das vorhin perfekt ausgeführt hat und als wandelndes Lexikon in Sachen Bodenrecht gilt.

Insgesamt ist diese Vorlage eine Verschärfung in Bezug auf die Selbstbewirtschaftung und eine Verbesserung für die Ehefrauen. Deswegen unterstützt die SP-Fraktion diese Vorlage klar und explizit.

Bei den Minderheitsanträgen bitten wir Sie, den Minderheiten Amoos, Bertschy und Michaud Gigon zu folgen - aber da geht es eher um Details - und im Wesentlichen dieses gute Gesetz zu unterstützen.