Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte der Vollständigkeit halber hier einfach noch mitteilen, dass unsere Staatspolitische Kommission, zu deren Mitgliedern ich ja gehöre, einen ähnlichen Antrag abgelehnt hat. Sie will diese Debatte heute führen. Damit hat sie auch entschieden, die Kompetenzen unseres Schwesterrates zu respektieren. Das haben wir mit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission so beschlossen, im Sinne von: Es gibt keine Rechtsgrundlage, mit der wir als Staatspolitische Kommission des Ständerates unserer Schwesterkommission reinreden oder dem anderen Rat einen Rat geben können, wer jetzt zu beraten hat.

Also, wir haben eigentlich mit diesem Entscheid - wir wollen heute beraten - den anderen Rat respektiert. Ich glaube, das ist institutionell auch richtig.

Deshalb möchte ich Sie darum bitten, dass wir diese Debatte führen können - wahrscheinlich nicht mehr heute -, und Sie bitten, analog zu Ihrer Staatspolitischen Kommission diesen Antrag zurückzuweisen.