Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte auf zwei, drei Punkte unseres Berichterstatters zurückkommen, insbesondere auf Punkt fünf, wo es um die Finanzierungsfrage geht, und auf zwei, drei Bemerkungen der Minderheit eingehen.

Das Zeichen im Rahmen der Verhandlungen über das Stromabkommen sollte relativ klar sein: dass sich die Schweiz um ihre Stromversorgung kümmert. Wenn ich richtig orientiert bin, hat die Präsidentin der EU-Kommission den Ausstieg aus der Atomkraft als fatalen strategischen Fehler bezeichnet. In diesem Sinne dürfte die Öffnung gegenüber der Technologie in der Schweiz den Bestrebungen der EU, insbesondere der Staaten der EU, wahrscheinlich nicht entgegensprechen.

Nun zum fünften Punkt, den Herr Kollege Burkart ausführlich erwähnt hat: Ihre Kommission hat die Bedenken des Nationalrates schon aufgenommen, ebenso die Finanzierungsfrage, die jetzt allerdings sehr früh gestellt wird; wie der Berichterstatter erwähnt hat, wird sie auch bei der Rahmenbewilligung noch einmal auf den Tisch kommen. Die Finanzierungsfrage hat offensichtlich im Nationalrat sehr viele Leute dazu bewogen, die Rückweisung der Vorlage zu beantragen. Die vorberatende Kommission ist zum Schluss gekommen, dass wir dieses Problem lösen können. Wir können vom Bundesrat parallel, ausserhalb der Vorlage, einen entsprechenden Bericht über die Finanzierung eines allfälligen zukünftigen AKW erarbeiten lassen. Ohne zu wissen, wie ein solches aussehen könnte und ob es je kommen wird, können wir die Sache doch vorantreiben, nämlich in der Art, wie es andere Staaten auch machen, mit hypothetischen Annahmen, mit hypothetischen Zahlen, die wir dann auch dem Parlament und dem Volk vorlegen können.

Wieso machen wir das? Wahrscheinlich damit man die Grundlagen hat, um über diesen Bereich zu diskutieren, falls es zu einer Volksabstimmung kommt. Falls es zu einer Volksabstimmung kommt, können wir keinen sachgerechten Entscheid fällen, ohne die Finanzierungsfrage zu diskutieren. Wir werden doch auch diesen Punkt mit der Bevölkerung diskutieren müssen. Dazu braucht es Grundlagen. Deshalb ist der Bericht, den der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, meines Erachtens äusserst wichtig.

Dieser Bericht schliesst aber die Zustimmung zur Vorlage nicht aus, im Gegenteil. Es sei damit aufgezeigt, dass wir allen Fragen Rechnung tragen - auch den Fragen der knappen Mehrheit im Nationalrat - und dass wir einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Dies ist als Schritt, als Schritt der UREK-S auf die UREK-N zu, aufzufassen, dass wir sie ernst nehmen und dass wir auch die Finanzierungsfrage ernst nehmen. Das haben wir bereits dadurch gemacht, dass wir einen Abänderungsantrag zur Finanzierungsfrage hier im Plenum aufgenommen haben. Jetzt machen wir einen zweiten Schritt auf die nationalrätliche Kommission und den Nationalrat zu, indem wir ihnen offerieren, hier einzusteigen und den Bericht des Bundesrates dann auch zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren. Das kann man alles parallel machen, das ist nicht ausgeschlossen. Es dürfte dann auch zu einer Versachlichung der Diskussion führen, sobald dieser Bericht vorliegt.

Besten Dank, wenn Sie daher festhalten und den Minderheitsantrag ablehnen.