Roth Franziska · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich denke, am terroristischen Charakter des Korps, der Islamischen Revolutionsgarde Irans, besteht kein Zweifel. Erst am 19.[NB]Februar 2026 hat auch der Europäische Rat das Korps als terroristische Organisation eingestuft. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion festhält, handelt es sich bei der Revolutionsgarde jedoch um eine eventuell staatliche Behörde Irans. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist eine holzschnittartige Lösung nicht möglich, und es braucht eine vertiefte Abklärung, auch wenn das Anliegen der Motionärin berechtigt ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen und die Motion zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen, damit wir diese Abklärung auch machen können.