Sauter Regine · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen bereits in der ersten Lesung dieses Geschäfts dargelegt, dass die FDP-Liberalen grundsätzlich gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative sind. Wenn es denn aber einen geben soll, dann muss der zumindest belastbar sein, was die Version des Ständerates, wie sie nun vorliegt, nicht ist.

Sie widerspricht internationalen Verpflichtungen. Eine Diskriminierung bestimmter Produkte ist mit den WTO-Regeln nicht vereinbar. Zudem betreibt man damit Augenwischerei. Die geforderten Auflagen ändern nichts daran, dass für die Produktion von Foie gras Enten und Gänse gestopft werden müssen. Das Tierwohl kann in diesem Sinne gar nicht berücksichtigt werden. Ausserdem ist es in der Praxis nicht möglich, ausländischen Produzenten Vorschriften zu machen. Zudem wurde vom Ständerat gefordert, dass auch eine Kontrolle privater Einfuhren erfolgen soll. Auch dies ist nicht umsetzbar. Die Einfuhr muss nicht deklariert werden. Eine solche Kontrolle kann nicht oder nur mit einem total unverhältnismässigen Kontrollaufwand durchgesetzt werden.

Ich wiederhole, was ich bereits in der ersten Debatte gesagt habe: Statt auf symbolische Verbote sollte man in diesem Bereich auf Transparenz und Konsumentenverantwortung setzen. Mit der durch den Bundesrat eingeführten Deklarationspflicht ist dies möglich. Die Konsumentinnen und Konsumenten können sich informieren, sie können selber entscheiden, ob sie das Produkt konsumieren wollen oder nicht. Es braucht keinen indirekten Gegenvorschlag, und wenn doch, dann einen, der wie gesagt umsetzbar ist.

In diesem Sinne werden wir hier die Version des Nationalrates unterstützen.