preparatory:AB 377417

Wortprotokoll

Mir hat vorhin vielleicht die Stimme versagt, aber es hat mir nicht die Sprache verschlagen, deshalb möchte ich jetzt nochmals drei Themen aufnehmen, die wir auch in der Kommission diskutiert haben.

Erster Punkt: Dieser betrifft die sogenannte Datenkrake. Hier möchte ich festhalten, dass mit dieser Vorlage keine zusätzlichen Daten erhoben werden; sie werden einfach standardisiert, sodass die Leistungserbringer sie nur noch einmal eingeben müssen. Aktuell, und das wurde bereits mehrere Male gesagt, müssen sie die Daten beispielsweise beim BFS eingeben, dann noch bei den Kantonen, bei Swiss DRG und anderen Stellen. Das bedeutet relativ viel Aufwand. Das soll vereinheitlicht werden, und es soll eine Entlastung geben.

Zweiter Punkt: Das ist die Kritik der Finanzierung, die wir auch diskutiert haben. Ein Mehraufwand für die Leistungserbringer ist in dem Sinne nicht gegeben - das haben wir diskutiert -, sondern es soll eine Entlastung sein. Wer gegebenenfalls einen Mehraufwand haben könnte, das wurde auch so in der Kommission gesagt, ist das Bundesamt für Statistik, aber nicht die Leistungserbringenden.

Dritter Punkt: Diesen haben wir auch in der Kommission diskutiert, und den möchte ich hier nochmals betonen, das ist der ganze ambulante Bereich. Es gab einen Antrag, das auch noch auf die Spitex und andere ambulante Bereiche auszudehnen. Dieser Antrag wurde jedoch nicht aufrechterhalten, und darüber wird heute im Rat nicht abgestimmt. Selbstverständlich kann das im Folgenden dann auch genutzt werden. Hier gibt es de facto keinen Zusatzaufwand. Das wollte ich noch festhalten.

Ich bitte Sie immer noch, der Mehrheit zu folgen. Sie haben mich als Kommissionssprecherin nicht überzeugt, jetzt plötzlich der Minderheit zu folgen.