Haab Martin · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die schweizerische Landwirtschaft anerkennt den volkswirtschaftlichen Nutzen von Freihandelsabkommen. In jüngster Vergangenheit wurden fast ausnahmslos alle abgeschlossenen Freihandelsabkommen vorbehaltlos unterstützt. Ich erinnere da an die Abkommen mit China, Indien, Indonesien, den Philippinen, dem Kosovo oder der Ukraine. Zugegeben, es waren Abkommen, welche die Schweizer Nahrungsmittelproduzenten nicht oder nur ganz am Rand betroffen haben.

Nicht so beim vorliegenden Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten: Das Abkommen gewährt erstmals 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente, und dies teilweise bei sensiblen Agrarprodukten wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Wein, Milch, Rahm und Butter. Gerade in gesättigten Märkten können bereits geringe zusätzliche Importmengen überproportionale Preiseffekte auslösen. Dies widerspricht den ursprünglich gezogenen roten Linien bezüglich der Landwirtschaft klar. Dieser Verhandlungsansatz schafft einen Präzedenzfall und wird von der Landwirtschaft auch mit Blick auf zukünftige Abkommen klar abgelehnt. Da bin ich um das klare "non" des Herrn Bundespräsidenten auf die Fragen der Kollegen Wandfluh und Nicolet froh. Jedes Freihandelsabkommen generiert Gewinner sowie Verlierer. Die Schweizer Landwirtschaft gehört klar zu den Verlierern des vorliegenden Abkommens. Unsere Berechnungen ergeben eine jährliche Wertschöpfungseinbusse von über 100 Millionen Franken für unsere Bauernfamilien.

Mit meiner Minderheit fordere ich eine verbindliche Zusicherung für eminent wichtige Begleitmassnahmen, welche die Auswirkungen etwas abfedern werden. Mit 110 Millionen Franken pro Jahr, begrenzt auf acht Jahre, stehen jährlich 100 Millionen für den Fonds de Roulement sowie 10 Millionen, die für die Absatzförderung eingesetzt werden müssen, zur Verfügung. Denn was nützt uns ein Abkommen, bei welchem verschiedene Produkte wie Schweizer Käse erleichtert in die Mercosur-Staaten exportiert werden können, wenn der potenzielle Konsument in Südamerika nicht mittels Werbemassnahmen auf unsere hervorragenden Produkte aufmerksam gemacht werden kann?

Zu den Strukturverbesserungsmassnahmen und dem Fonds de Roulement: Die Zahlen, welche die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren berechnet hat, sprechen eine klare Sprache. Im Fonds de Roulement besteht nur schon für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierungslücke von 532 Millionen Franken. Der Fonds de Roulement ist die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierungsgrundlage, damit die Kantone die Landwirtschaftsbetriebe mittels zinsloser Darlehen bei ihren nötigen Investitionen unterstützen können. Dies ist laut Artikel 87a des Landwirtschaftsgesetzes eine gesetzliche Auflage.

Aus diesem Fonds werden ebenfalls zinslose Darlehen für die Betriebsübergabe an Jungbauern gewährt, sogenannte Starthilfen. Dazu hat dieser Rat in der vergangenen Sondersession der Motion Baumann 25.3735 zugestimmt, welche das maximale Bezugsalter für Starthilfen vom 35. auf das 40. Altersjahr erhöht. Die gewährten Investitionskredite sowie die Starthilfedarlehen müssen mittels verbindlicher jährlicher Rückzahlungen von den Bezügern getilgt werden, in der Regel binnen zehn bis fünfzehn Jahren. Das Geld fliesst in den Fonds zurück und kann wiederum im Sinne der Strukturverbesserungsmassnahmen gemäss Landwirtschaftsgesetz genutzt werden. Mit diesem Instrument können unsere Betriebe ihre betrieblichen Strukturen konkurrenzfähiger für die Zukunft gestalten und werden nicht über Gebühr mit Zinsen belastet. Pro investiertem Franken werden so über die Jahre rund Fr. 2.15 Wertschöpfung generiert. Dieses in die Strukturen investierte Geld fliesst grossmehrheitlich den Gewerbetreibenden, namentlich der Bauwirtschaft, zu.

Für den Bund ist die Äufnung des Fonds keine direkte Ausgabe. Das Geld bleibt im Fonds und arbeitet für die zukunftsfähige Landwirtschaft und das Gewerbe. Mein Minderheitsantrag ist somit für die Landwirtschaft aktuell die einzige akzeptable Lösung, um hinter einem Mercosur-Freihandelsabkommen zu stehen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.