Schmaltz Anna-Béatrice · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, der Bundesrat hat vor Abschluss der Verhandlungen keine umfassende Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung durchführen lassen. Dabei haben wir es heute auch gehört: Das Abkommen bringt Risiken für die Menschenrechte, für die Arbeitsrechte und für die Umweltstandards mit sich. Da würde mich interessieren, weshalb auf eine solche vorgängige Nachhaltigkeitsanalyse verzichtet wurde. Man könnte so auch Risiken frühzeitig identifizieren und besser geeignete Gegenmassnahmen ermöglichen.