Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich wäre froh, wenn die Finanzministerin bei diesem Geschäft Transparenz schaffen könnte, also aufzeigen könnte, was Subventionen sind. In der Studie des Luzerner Forschungsinstituts wird ein Subventionsvolumen von 48,6 Milliarden Franken genannt. Zuoberst auf der Liste steht die AHV. Hier wäre ich schon am Namen des Erstempfängers interessiert. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass hier alles wie Kraut und Rüben durcheinander aufgelistet wird.

Wenn wir im Alltag von Subventionen reden, denken wir irgendwie an freiwillige Beiträge. Das ist es aber nicht, das sieht man schon, wenn man die Liste anschaut. Jetzt macht auch der Motionär eine Liste, und dabei ist mir etwas aufgefallen: Er listet zum Beispiel 18,9 Millionen Franken an Caritas für den Verfahrensaufwand für Asylsuchende auf. Das ist eine Abgeltung. Bei den Subventionen gibt es Abgeltungen und Finanzhilfen, die sich bezüglich rechtlicher Grundlage stark unterscheiden. Abgeltungen gibt es für bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgaben oder öffentlich-rechtliche Aufgaben mit einer Gesetzesgrundlage. Der Bund hat den Auftrag, diese Aufgaben zu erfüllen, und kann sie auch an private Organisationen delegieren.

Worum eigentlich geht es überhaupt? Ist es ein sinnvolles Vorgehen, das der Motionär hier fordert? Ist es überhaupt umsetzbar? Welche Art von Transparenz ist hier notwendig? Ist die AHV wirklich eine Subvention? Ich wäre hier froh um Antworten.

Sie merken es, ich stehe dem Anliegen kritisch gegenüber und kann mir nicht vorstellen, dass ich am Schluss aller Ausführungen der Motion zustimmen werde.