AB 378201

Wortprotokoll

2004 wurde der Paketmarkt in der Schweiz vollständig liberalisiert. Mehr als zwanzig Jahre sind seither vergangen, und das ist Zeit genug, um Bilanz zu ziehen. Genau das verlangt das Postulat.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, die Bilanz sei positiv, es brauche keinen weiteren Bericht. Wer jedoch einen Blick in den Alltag wirft - auf die Strassen unserer Städte, auf die Arbeitsbedingungen der Zusteller, auf die Situationen in den Randregionen -, der stellt fest: Diese Antwort greift zu kurz. In unseren Städten und Agglomerationen fahren täglich Dutzende von Lieferfahrzeugen verschiedener Anbieter durch dieselben Quartiere auf denselben Routen. Das ist ökologisch schlicht ineffizient. Jedes Paket, für das zweimal gefahren wird, ist ein Paket zu viel. Als bundeseigenes Unternehmen investiert die Post erheblich in Elektrofahrzeuge und in eine klimafreundliche Logistik. Sie trägt damit Kosten, die ihre privaten Konkurrenten nicht im gleichen Mass übernehmen. Das ist ein struktureller Wettbewerbsnachteil für ein Unternehmen, das wir als Gemeinwesen bewusst in die Pflicht nehmen.

Diese unterschiedlich langen Ellen müssen wir doch anschauen. Wir sollten zum Beispiel auch bei den Arbeitsbedingungen hinschauen. Die Medien berichten immer wieder über prekäre Verhältnisse bei der Paketzustellung: Subunternehmerketten, Lohndruck und fehlende Sozialleistungen. Der Wettbewerb im Paketmarkt wird teilweise auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Wir brauchen Klarheit darüber, was die Liberalisierung in diesem Bereich tatsächlich bewirkt hat. Ein Beispiel ist die Versorgung im ländlichen Raum: Die Frage der Kundenfreundlichkeit und der flächendeckenden Versorgung ist gerade für Randregionen zentral. Privatanbieter konzentrieren sich naturgemäss auf rentable Gebiete. Was bedeutet das für Bergdörfer, für Randregionen und für Menschen ohne Auto oder ohne nahe Poststelle? Auch hierzu fehlt eine umfassende aktuelle Analyse.

Zuletzt komme ich zur Zukunft der Post: Die Post steht vor einem grundlegenden Wandel. Das Briefvolumen sinkt, das Paketvolumen steigt. In diesem Kontext stellt sich die legitime Frage, welche Regulierungsoptionen - einschliesslich einer allfälligen Beschränkung des Paketmarkts - es der Post erlauben würden, ihren Service-public-Auftrag langfristig zu erfüllen. Es würde uns guttun, diese Fragen ohne Scheuklappen anzuschauen. Denn was das Parlament im Moment tut, ist, von der Post zu verlangen, die Grundversorgung vollumfänglich aufrechtzuerhalten und keine Poststelle zu schliessen, gleichzeitig aber die möglichen Geschäftsfelder für neue Einkünfte bei sinkenden Einnahmen durch die Briefpost einzuschränken. Das kann nicht aufgehen.

Der Bundesrat verweist auf bestehende Berichte. Diese sind aber teilweise mehrere Jahre alt und berücksichtigen weder den starken Anstieg des Online-Handels nach der Pandemie noch den aktuellen Stand der ökologischen und sozialen Debatte.

Mit meinem Postulat könnten wir eine Auslegeordnung als Grundlage für eine gute Postpolitik erstellen.