Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

In der Tat kommen wir mit zehn Minuten Verspätung zur letzten Differenz dieses Geschäftes.

Die Frage ist: Sollen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung erhöht werden? Um wie viel? Die Mehrheit der Kommission möchte zusammen mit dem Nationalrat die Bundesbeiträge um 200 Millionen Franken erhöhen, von jetzt etwa 2,4 - Irrtum vorbehalten - auf 2,6 Milliarden Franken. Die Minderheit möchte die Bundesbeiträge um 500 Millionen Franken erhöhen.

Warum genügen nach Ansicht der Mehrheit 200 Millionen Franken?

[PAGE 752] 1. Bereits heute werden nur etwa drei Viertel der Prämienverbilligungsbeiträge von 2,4 Milliarden, also etwa 1,9 Milliarden Franken, abgeholt. Es besteht gegenüber den bereits heute festgelegten Beträgen noch eine Reserve.

2. Die Kantone werden wohl durch die Prämienverbilligung mehr belastet, aber sie werden auch entlastet, beispielsweise durch das dual-fixe System, welches jetzt je 50 Prozent der Kostenbeiträge an die Spitalpflege festschreibt. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der gesetzlich festgelegte Betrag, der ja um die Teuerung im Gesundheitswesen erhöht wird, tatsächlich nicht ausreichen, weil wir einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienverbilligung schaffen, könnten wir uns im Notfall immer noch mit einem Nachtragskredit behelfen. Wir dürfen ruhig sagen: Angesichts der heutigen Finanzlage und im Hinblick darauf, welche Beträge in der Realität abgeholt werden, genügt eine Erhöhung um 200 Millionen Franken.