Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Wenn man die Voten der Befürworter des Antrages der Minderheit Marty Dick gehört hat, könnte man meinen, in der Schweiz würde der Strassenbau eingestellt und der Unterhalt würde aufhören. Dem ist nicht so: Die Zuwachsraten sind immer noch vorhanden, und Investitionen werden in relativ hoher Intensität getätigt. Aber wir müssen auch bei den Investitionen zu überlegen beginnen, ob sie sich volkswirtschaftlich tragen. Man kann nicht unbesehen den Standpunkt vertreten, jede nur denkbare Investition sei volkswirtschaftlich richtig. Wenn wir im Entlastungsprogramm gewisse Abstriche vorschlagen, dann auch in der Meinung, dass eine Überprüfung mit Bezug auf diese volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten richtig ist.

Zum Unterhalt: Wir sparen - oder wir schlagen vor, weniger auszugeben - in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken pro Jahr. Das hat doch mit dem Prinzip des Unterhaltes nichts zu tun. Es kann mir auch kein Mensch sagen, dass deswegen der Unterhalt in nur geringstem Masse leiden würde.

Zum Volkswirtschaftlichen: Es schleckt doch keine Geiss weg, dass die 600 Millionen Franken, die auf der einen Seite entzogen werden, denjenigen, denen sie entzogen werden, nicht mehr zur Verfügung stehen. So ist es binnenwirtschaftlich falsch zu argumentieren, man würde beispielsweise zusätzliche Kaufkraft schaffen; denn die genau gleiche Kaufkraft wird wieder abgeschöpft, und zwar für Investitionen, die volkswirtschaftlich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine andere Wertschöpfungskomponente haben als diejenigen, für die man es ausgeben würde.

Zum internationalen Vergleich: Herr Maissen hat richtig gesagt, dass wir in der Schweiz wahrscheinlich die tiefsten Treibstoffpreise in Europa haben. Ich kann es nicht beurteilen, ich nehme einmal an, dass das stimmt. Es ist auch so, dass wir in der Schweiz wahrscheinlich die tiefsten Steuern in Europa haben - nur: Wir haben auch den höchsten Wohlstand. Wir können nun ohne weiteres - es könnte mir völlig gleich sein - Ausgabenerhöhungen beschliessen usw. Dann kommen wir aber genau in das gleiche Fahrwasser, in dem andere Staaten gescheitert sind. Ich frage mich wirklich: Müssen wir alle Fehler, die andere gemacht haben, auch machen? Sollen wir durch die Erhöhung der Staatsausgaben und damit der Staatseinnahmen Bedingungen schaffen, die unserer Wohlfahrt abträglich sind? Das ist mein Credo: Seid doch vernünftig und lasst die Standortbedingungen, die in der Schweiz nun optimal sind, auch wirklich weiterbestehen.