Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung: Herr Stähelin hat gesagt, dass das Vertrauen in den Staat und in unser Parlament erschüttert werde, wenn wir hier Kürzungen an früher einmal verabschiedeten Beschlüssen vornähmen. In diesem Sparpaket haben wir verschiedenste Bestimmungen, bei denen wir noch vor kurzer Zeit andere Beschlüsse gefasst haben. Ich erinnere an die Wohnbauförderung, an die "AP 2007" usw. Wir müssen den Mut haben, dazu zu stehen, dass aufgrund der Erkenntnisse, die wir in Bezug auf die finanzielle Situation gewonnen haben, auch früher gefasste Beschlüsse in Wiedererwägung gezogen werden. Wir müssen offen dazu stehen, dass wir Dinge, die wir beschlossen haben und die möglicherweise auch ein gewisses Vertrauen erweckt haben, eben gerade wegen dieser finanziellen Gegebenheiten nicht durchziehen können. Ich glaube, es ist ehrlicher zu sagen, dass wir uns bewusst sind, ein gewisses Vertrauen zu verletzen, dass wir aber zur Erkenntnis gekommen sind, dieses Vertrauen im Interesse eines höheren Ganzen verletzen zu müssen, nämlich im Interesse der Sanierung der Finanzen.