Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich weiss, dass wir hier entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Aber ich glaube, es gibt auch bei entsprechender Beschlusslage durchaus Unterschiede im Tempo und in der Kadenz der Ausführung solcher Beschlüsse. Wenn wir also eine Verstärkung der Bundesstellen in diesem Bereich gewollt haben, dann heisst das noch nicht, dass wir sie auch in dieser exuberanten Art und Weise gewollt haben. Ich will Ihnen das zeigen. Wenn Sie die Staatsrechnung 2002 auf Seite 284 aufschlagen, dann sehen Sie dort Folgendes: Das Bundesamt für Polizei hat vom Jahr 2001 zum Jahr 2002 eine Erhöhung des Personalbestandes von 419 auf 563 Stellen gehabt, plus 144; das ist ein Plus von 34 Prozent. Die Bundesanwaltschaft geht im gleichen Zeitraum von 40 auf 68 Stellen hinauf, plus 28; das ist ein Plus von 70 Prozent.

Ich glaube, das ist durchaus eine sehr gute Ausstattung, welche wir nicht in diesem Tempo weiterführen können und bei der es auch noch etwas an Kürzungen verträgt. Herr Marty, nachdem ich die Zeitungen der letzten drei, vier Tage gelesen habe - vor allem diejenigen des Kantons Tessin -, komme ich auf eine ganz böse Vermutung: Es wäre vielleicht die beste Massnahme gegen Korruption, gegen Geldwäscherei und gegen organisierte Kriminalität, wenn man weniger Bundespolizisten einstellen würde. (Heiterkeit)