Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Sie haben uns ja Vorstösse überwiesen und auch in der Debatte immer wieder gesagt, der Bund oder der Bundesrat müsse auch hin und wieder eine Aufgabenverzichtplanung machen und sich einmal überlegen, welches eigentlich die Kernaufgaben des Staates oder des Bundes sind?

Wir haben das schon häufig getan und sind eigentlich immer wieder darauf gekommen, dass es gar nicht so viele Bereiche gibt, aus denen sich der Bund zurückziehen könnte. Aber bei der Wohnbauförderung - das ist eine gute Sache, ich kritisiere das von der Sache her überhaupt nicht - kann man sich mit Fug und Recht fragen, ob das eine Aufgabe ist, die der Bund wahrnehmen muss. Wir haben dann aber in der Vernehmlassung gesehen, dass eine Tabula rasa politisch nicht durchsetzbar ist. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, eine Zwischenlösung zu treffen und ein Instrument befristet aus dem Verkehr zu ziehen, dabei jedoch die Möglichkeit offen zu halten, es auf Wunsch später wieder aufleben zu lassen; gewisse Bereiche sollen aber nicht tangiert werden. Wir sind ja auch noch daran, Altlasten zu bereinigen. Das haben Sie hier lange besprochen, und ich glaube, dass das neue Gesetz, das Sie beschlossen haben, besser und der Situation angemessener ist als das alte. Aber wir können nicht mehr alles tun! Wir müssen den Mut haben, nun gewisse Dinge in Frage zu stellen. Es geht hier um einen beachtlichen Betrag: Es sind 15 Millionen Franken [PAGE 808] im nächsten Jahr, und das geht dann um bis zu 140 Millionen Franken im Jahr 2006.

Jetzt noch kurz zu den Argumenten von Herrn Leuenberger: Er hat das Steuerpaket erwähnt. Hier habe ich ein gewisses Verständnis für seine Haltung; das wissen Sie, dazu will ich mich weiter nicht äussern. Das ist aber jetzt sicherlich eine Lösung, die für die Wohneigentümer sehr gut ist. Wir glauben, dass es das tiefe Zinsniveau im Moment erlaubt, günstiger zu bauen als in anderen Zeiten. Ich habe unlängst gelesen, dass im Wohnungsbau auch wieder eine gewisse Zunahme festzustellen ist. Von der Konjunkturrelevanz her glaube ich, dass die Wohnbauförderung ein ungeeignetes Instrument ist. Es gibt eine Studie der GPK-NR von 1997, die das auch belegt hat. Die Auswirkungen der Sparmassnahme sind so, dass das ursprüngliche Fördervolumen von gesamthaft 3650 Wohnungen nicht erreicht werden kann; über die Dachorganisationen können aber jährlich immerhin rund tausend Wohnungen unterstützt werden. Keine Auswirkungen hat es auf den Bereich der Bürgschaften: Mit Bürgschaften können im Jahr immerhin auch noch tausend Wohnungen gefördert werden.

Wir meinen also, das sei durchaus eine schmerzliche Massnahme; andere sind aber auch schmerzlich. Ich möchte Sie bitten, auch hier den Mut aufzubringen und zu sagen: Nein, für einmal wollen wir das für einige Zeit aussetzen.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Mehrheit zu folgen.