AB 38059

Wortprotokoll

Ich unterstütze selbstverständlich die Minderheit. Dazu noch eine zusätzliche Bemerkung, die teilweise von Herrn Leuenberger schon angedeutet wurde. Die Botschaft ist in dem Sinne noch schlimmer als das, was hier in diesen Zahlen vorgeschlagen worden ist; dies, weil aus dieser Feuerwehrübung, die wir jetzt machen, schon Konsequenzen für die darauf folgenden fünf Jahre gezogen werden. Es werden hier genau im Bereich der Leistungsvereinbarung mit den SBB schon Folgen für die Periode 2007-2012 angedeutet.

Ein Beispiel: Das ist eine Sache, die wir in diesem Saal schon ein paar Mal erwähnt haben. Von der berühmten Strecke Stabio-Arcisate spricht man heute, als stünden die 16 Millionen Franken pro Jahr ab 2007 nicht zur Verfügung. Wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren - ich mache es, und ich bitte Herrn Bundesrat, mir vielleicht eine Antwort zu geben -, und wenn wir das mit dieser Botschaft stillschweigend akzeptieren, dann würden wir damit einfach sagen, bis 2012 komme die Realisierung dieser Strecke überhaupt nicht mehr infrage. Dies, obwohl wir die Vereinbarungen mit Italien schon getroffen und unterschrieben haben und die Italiener die notwendigen Schritte für die Finanzierung und den Bau dieser Strecke schon gemacht haben. Also ist einmal mehr auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz infrage gestellt. Wir haben den Partnern ausserhalb der Schweiz ständig vorgeworfen, dass sie ungenügend investieren und die Entscheidungen nicht treffen. Aber wenn sie einmal bereit sind, das zu tun, was wir von ihnen erwarten, dann sagt die Schweiz: Bitte, bis 2012 kommt das überhaupt nicht infrage - und dies mit einer Randbemerkung in der Botschaft und nicht durch einen Beschluss des Parlamentes.

Ich bitte Sie also, die Minderheit zu unterstützen, und ich bitte den Herrn Bundesrat, uns, was die Zukunft anbelangt, gewisse Hinweise zu geben.